Bürgerrechte und Datenschutz

Plenarrede zum Meldegesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen am 2. September 2015. Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Jäger! Verehrte Frau Ministerin Schäfer! Herr…

Weiterlesen »

Plenarrede zur Europäischen Datenschutzreform

Plenarrede am 21.5.2015 zum Antrag der Piratenfraktion zur EU-Datenschutzreform Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Kollegen Kern: Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag…

Weiterlesen »