Bürgerrechte und Datenschutz

Rede zu CDU-Plänen zur Internetüberwachung

Plenarrede zum CDU-Antrag „Digitales Terrorabwehrzentrum“ am 3.12.2015 [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=dlzqFEP2knY[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Stein, die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder den…

Weiterlesen »

Digitale Bürgerrechte sind in Gefahr

Am Donnerstag, den 22.10., veranstaltete der GRÜNE Kreisverband Bielefeld eine prominent besetzte Podiumsdiskussion mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der GRÜNE Landtagsfraktion…

Weiterlesen »

Plenarrede zum Meldegesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen am 2. September 2015. Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Jäger! Verehrte Frau Ministerin Schäfer! Herr…

Weiterlesen »