Bürgerrechte und Datenschutz

Browserverläufe im Netz – Bin ich betroffen? Was soll ich tun?

Durch die Recherchen vom NDR wurde aufgedeckt, dass eine Browser-Erweiterung die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer*innen verletzt und ihren Browser-Verlauf veröffentlicht hat. Die Verläufe ermöglichen einen präzisen Einblick darüber, welche*r Benutzer*in wann…

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Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Wir GRÜNE haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine…

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