Bürgerrechte und Datenschutz

Plenarrede zur Europäischen Datenschutzreform

Plenarrede am 21.5.2015 zum Antrag der Piratenfraktion zur EU-Datenschutzreform Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Kollegen Kern: Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag…

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Plenarrede zur Änderung des Datenschutzgesetzes

Rede zu Protokoll in der Plenarsitzung am 20.5.2015 zum Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes Matthi Bolte (GRÜNE) Viel ist ja debattiert worden über den vorliegenden Gesetzentwurf. Gibt es in NRW…

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Plenarrede zu Datenschutzreform und Industrie 4.0

Plenarrede am 20.5.2015 zum Antrag der CDU „Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Es ist schon fast beeindruckend, dass sich…

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Pressemitteilung: Datenschutz braucht starken Rechtsrahmen

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Weiterführende Informationen zu diesem Artikel „Als Aufsichtsbehörde erfüllt der Datenschutzbeauftragte eine…

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