Bürgerrechte und Datenschutz

Rede zur Personalausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten

Rede im Plenum am 4.12.2014 zum Antrag der Piratenfraktion zur Personalausstattung des Landesbeuaftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie haben…

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Rede zu „Eikonal“

Rede im Plenum am 4.12.2014 zum Antrag der Piratenfraktion „Landtag verurteilt millionenfachen Grundrechtsbruch durch Eikonal“ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Moritz, Sie haben das alles hier als Panikmache…

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Unsere Freiheit wiegt schwerer als Seehofers Populismus

Rede zum Datenschutz bei der geplanten PKW-Maut in der aktuellen Stunde am 6.11. [youtube]http://youtu.be/-9NMFblbPSY[/youtube] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Einstieg eine kurze Besserwisserei. Herr Schmitz,…

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