Wir wollen Aufklärung statt Sommertheater! Eine Auswahl meiner Kommentierungen der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Westdeutsche Zeitung: http://www.wz.de/home/panorama/silvester-ausschuss-tritt-auf-der-stelle-1.2243620; Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesternacht-von-koeln-telefondaten-zu-mysterioesem-vertuschungs-anruf-fehlen_id_5785749.html; Aachener Nachrichten: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/silvester-ausschuss-telefondaten-der-polizei-zur-aufklaerung-fehlen-1.1417880 Und hier mein vollständiges Statement: „Die Sondersitzung…
Innenpolitik
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Golland, ich möchte gerne zu Beginn eine Fragestellung von Ihnen aufgreifen. Sie haben in Ihrem Antrag im Januar – die…
Wir GRÜNE haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine…
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt…
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung habe ich als Sprecher im Ausschuss für unser Fraktionsblog ein Interview zu unseren Erwartungen…