Rede in der Aktuellen Stunde am 29.4.2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Woche hat gezeigt: Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich ein Nachrichtendienst außer Rand und…
Innenpolitik
Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch in die Tat um, die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Bundesjustizminister Heiko Maas stellte…
Ich habe mich zu aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme in Bielefeld geäußert. Radio Bielefeld hat dazu eine Meldung, in der ich betone, dass das Land die Kommunen nicht im Regen stehen…
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das…
Kongress und Lesung mit Marc Elsberg Ohne Strom ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Zugleich nehmen wir unsere Stromversorgung als selbstverständlich und gesichert hin. Doch was würde passieren, wenn der…