Rede im Plenum am 4.12.2014 zum Antrag der Piratenfraktion zur Personalausstattung des Landesbeuaftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie haben…
Innenpolitik
Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich VertreterInnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und…
Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise.Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungendes Whistleblowers Edward Snowden dringen immer wieder neue Informationen über das zuvor ungekannte Ausmaß der Überwachung durch ausländische Geheimdienste an die Öffentlichkeit….
Rede aus der Plenardebatte am 2. Juli über die Große Anfrage der Piratenfraktion „Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?“…
Die Debatte über Body-Cams für die NRW- Polizei wurde auch medial aufgegriffen. U.a. berichtet die Aachener Zeitung: „Die Grünen zweifelten hingegen an, dass der mit Video-Überwachung verbundene Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei….
