Netzpolitik

Start-Ups brauchen Unterstützung statt Ideologie

Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas…

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Freifunk: Kein Thema für die Landesregierung

Ich habe in einer Kleinen Anfrage gefragt: „Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?“. Es wäre gut gewesen, wenn sie diese Frage mit einem klaren „Ja!“ beantwortet hätte, denn…

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Kleine Anfragen zu IT-Sicherheit und Gigabitausbau

Die Kleine Anfrage ist bekanntlich ein beliebtes Instrument der Oppositionspolitik. Diesmal frage ich die Landesregierung: Wann kommt denn nun der Gigabitausbau in Gewerbegebieten – wie von Rot-Grün zugesagt 2018 oder…

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Unfähig zum Update: Schwarz-Gelb leistet digitalpolitischen Offenbarungseid

Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos…

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