Netzpolitik

On the Edge again? Mobilfunkpakt der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Minister Pinkwart präsentiert mit viel Brimborium vermeintliche Erfolge, die aber zulasten der Verbraucher gehen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben sich bereits 2015 verpflichtet, bis 2020 in jedem Bundesland mindestens 97 Prozent der Fläche mit LTE zu versorgen. Nun trotzt Minister Pinkwart den Betreibern eine minimale Verbesserung auf freiwilliger Basis ab und verkauft das dreist als großen Erfolg. Dabei hätten die Netzbetreiber die meisten der vorgesehenen neuen Anlagen wahrscheinlich ohnehin aufbauen müssen, um auf die 98% (bundesweit) und 97% (in NRW) zu kommen.

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Zum Tag der Pressefreiheit: Demokratinnen & Demokraten stellen im Netz noch die Mehrheit

Im Jahr 2018 ist die Meinungsfreiheit so bedroht wie lange nicht mehr. Dies gilt nicht nur im globalen Kontext, also etwa in den autoritären Regimen, wo Einschränkungen der Pressefreiheit zur gängigen Praxis gehören, sondern auch in hoch entwickelten Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten, wo Präsident Trump regelmäßig gegen die freien und unabhängigen Medien und ihre Recherchen schießt.

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Rede zum Landeshaushalt: Digitalisierung

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk…

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Worthülsen first, Digitalisierung second

Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen Ankündigungen von CDU und FDP…

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