Netzpolitik

Zum Tag der Pressefreiheit: Demokratinnen & Demokraten stellen im Netz noch die Mehrheit

Im Jahr 2018 ist die Meinungsfreiheit so bedroht wie lange nicht mehr. Dies gilt nicht nur im globalen Kontext, also etwa in den autoritären Regimen, wo Einschränkungen der Pressefreiheit zur gängigen Praxis gehören, sondern auch in hoch entwickelten Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten, wo Präsident Trump regelmäßig gegen die freien und unabhängigen Medien und ihre Recherchen schießt.

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Rede zum Landeshaushalt: Digitalisierung

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk…

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Worthülsen first, Digitalisierung second

Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen Ankündigungen von CDU und FDP…

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