Die Ergebnisse der Kommunalwahl haben uns GRÜNE in Nordrhein-Westfalen jede Menge Rückenwind gegeben. Noch nie hatten wir so eine große Zustimmung. Nie zuvor stellten die GRÜNEN in NRW so viele…
Netzpolitik
Elektroschrott – davon produzieren wir weltweit ziemlich viel! In Deutschland allein waren es im Jahr 2017 837 000 Tonnen, ganze 10kg pro Kopf. Eine Menge, die seit Jahren wächst. Recycled…
Gesetzentwurf Informationszugangsgesetz (pdf) Positionspapier Transparente Politik (pdf) Wir haben als Grüne Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und saubere Politik in NRW beschlossen – darunter den Entwurf für ein Informationszugangsgesetz….
Nix mit E-Government! 3700 Seiten Papier – das ist der jährliche Verbrauch der „Digitalen Modellbehörde“ der Landesregierung – und zwar pro Mitarbeiter*in! Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine…
Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.