Themen

Diese Woche im Landtag – 20. bis 22. Juli 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, hier kommen die aktuellen Infos aus dem Landtag in Düsseldorf zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, ein Veranstaltungshinweis für die Zeit nach den Urlaubsmonaten sowie ein…

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Meine Reden zum LPVG und Glücksspielstaatsvertrag

Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und…

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Keine Vorratsdatenspeicherung mit Grüner Zustimmung

Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag…

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Diskussion über Flüchtlingspolitik in Bielefeld

Am 8.6.2011 besuchte Matthi Bolte gemeinsam mit Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion die neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Bielefeld. Seit Februar diesen Jahres nimmt Bielefeld für das Land –…

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