Themen

Effektiver Datenschutz

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…

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Nicht minimaler, sondern maximaler Datenschutz

Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: „Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan…

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Zensus- Spezial

Zum ersten Mal seit 1987 gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung, damit wir – so der offizielle Slogan – „wissen, was morgen zählt“. Wir GRÜNE haben immer angekündigt, den…

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Bericht vom JMStVCamp in Essen

Von der Homepage der LAG Medien & Netzpolitik: Als der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) gekippt hat, war längst offensichtlich, dass wir eine breite…

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Flüchtlingspolitische Diskussion in Dortmund

Am 12. April war ich in Dortmund bei einer Veranstaltung der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik. Zu diesem spannenden Thema sollte ich berichten, welche Neuerungen es mit der Rot-Grünen Landesregierung bereits gibt,…

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