Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und…
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Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche Mittwoch wurde die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen. Auf dem Weg dahin haben wir einen intensiven und spannenden Beratungsprozess mit…
Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag…
Am 8.6.2011 besuchte Matthi Bolte gemeinsam mit Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion die neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Bielefeld. Seit Februar diesen Jahres nimmt Bielefeld für das Land –…
Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren Zur Anhörung des Innenausschusses am 9. Juni 2011 erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen…