Ratsrede: Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Rede im Rat der Stadt Bielefeld, März 2007, zur Begründung des Antrags „Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

 

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren,

 

„ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, singt Pipi Langstrumpf. Einfach so, fröhlich und unerschrocken die Welt oder zumindest die eigene Stadt verändern, das wollen viele Kinder und Jugendliche, und das könnten sie eigentlich auch. Dass ihnen dafür oft, so wie in Bielefeld, die Möglichkeiten fehlen, ist ein bedauerlicher Zustand, den es zu ändern gilt.

 

Was wir heute beschließen werden, das ist ziemlich genau das, was mich vor inzwischen fast vier Jahren in die Kommunalpolitik getrieben hat: Kindern und Jugendlichen endlich eine starke Stimme in Bielefeld geben, wie sie es verdient haben. Ich kann Ihnen sagen, dass es tatsächlich vielen jungen Menschen so geht, dass sie nicht mehr nur über sich reden lassen wollen, sondern selber mitbestimmen möchten, das weiß ich auch von meiner Arbeit als Koordinator des Netzwerks junger Grüner Kommunalpolitiker. Was ich aber auch weiß: Diejenigen, die diesen Schritt tatsächlich gehen, sind nicht die Mehrheit. Die Mehrheit sind die vielen jungen Leute, die das Vertrauen in die Demokratie verlieren, an den rechten Rand abrutschen oder sich gar nicht mehr einbringen.

 

Das dürfen wir nicht mehr zulassen. Beteiligung heißt, Demokratie zu leben und dabei – das ist ganz klar – kommt es auf jede und jeden einzelnen an, aber ganz besonders auch auf diejenigen, die in unserem politischen System immer noch die schwächste Stimme haben: Kinder und Jugendliche.

 

Wir wissen alle, dass die Jugend von heute die Zukunft von morgen ist. Alle reden davon, dass man den Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft nur begegnen kann, wenn alle an einem Strang ziehen.

 

Ich bin froh, dass es die Grüne Fraktion ist, die mit dem heutigen Antrag den Schritt in die richtige Richtung geht. Partizipation wird künftig nicht mehr nur ein Thema sein, das in Wahlprogrammen und Sonntagsreden vorkommt, oder kurz vor der Kommunalwahl als PR-Gag platziert wird. Die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die Realität umzusetzen ist und bleibt auch mit diesem Antrag ein grünes Konzept.

 

Was wir heute beschließen, hat weitreichende, sehr positive Konsequenzen: von nun an soll Partizipation als Querschnittsaufgabe gelten. Das heißt, alles, was in diesem Rathaus getan wird, soll darauf geprüft werden, ob Partizipation notwendig ist. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber ich bin sicher, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, und Ihre Dezernenten alles notwendige tun werden, um in der Verwaltung den dafür nötigen Bewusstseinswechsel zu schaffen.

 

Aber auch wir als Politikerinnen und Politiker des Rates müssen fortan kritisch darauf achten, dass wir die Anregungen von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen. Auch das wird ohne jeden Zweifel für einige von uns schwierig sein.

 

Der Rat entschließt sich heute, Bielefeld auf den Weg zur bürgerfreundlichsten Kommune des Landes zu machen. Ich gebe zu: Wir haben uns da wirklich etwas vorgenommen. Aber ich bin optimistisch. Wir werden den Weg zu mehr Jugendbeteiligung gehen und ich bin sicher, das wird sich bewähren.

 

Aber es kann nur ein erster Schritt sein, langfristig muss Bielefeld die Bürgerkommune Nummer 1 in Nordrhein- Westfalen werden. Dafür sind aber noch viele weitere Maßnahmen nötig. Das Projekt Bürgerhaushalt, die weitere Förderung ehrenamtlichen Engagements, der Ausbau und die Verbesserung der Bürgerfragestunden, eine verstärkte Online-Partizipation bis hin zur direkten Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger auf Basis beispielsweise von Wikis oder der Aufbau eines Netzwerks von Bürgermentoren – all das sind nur Beispiele, wie Bielefeld sich weiterentwickeln kann, wenn nur alle diesen Weg mitgehen.

 

Lassen Sie mich nach diesen allgemeinen Worten noch einige konkrete Bemerkungen zu unserem Antrag machen:

Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass die Kinder und Jugendlichen, die fortan mitbestimmen sollen, nicht in ein von uns erstelltes Raster der Beteiligung gedrückt werden. Wir geben tatsächlich nur die Leitlinien vor, die eine verstärkte Partizipation ermöglichen werden. Alles Weitere soll in einem partnerschaftlichen Prozess mit Bielefelds Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. Ein Jugendforum darf keine Schwatzbude mit Alibi-Charakter sein, sondern muss echte Beteiligung, echte Entscheidungsmöglichkeiten und echte Verantwortung gewähren und abverlangen. Nur so werden wir echte Beteiligung erreichen statt Scheinpartizipation.

 

Klar muss auch sein: Partizipation gibt es nicht umsonst. Wir müssen uns auf weitere Akteure im kommunalpolitischen Prozess einstellen, es wird zu klären sein, welche Kompetenzen der Rat tatsächlich auch abtreten kann. Zumindest aber werden wir einen weiteren Mitspieler in der politischen Arena überzeugen müssen. Aber wir müssen auch durch die Verwaltung eine kompetente Begleitung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten müssen, ein Gremium der Partizipation braucht Infrastrukturleistungen, Informationen, Zuarbeit. All das verursacht Aufwand und vielleicht auch Kosten. Aber wir sollten bereit sein, auch dieses Risiko zu tragen, denn es wird unserer Stadt gut tun, auf die junge Generation zu hören. Daher haben wir auch die Einwerbung von Drittmitteln mit aufgenommen.

 

Die Projekte, die wir neben dem Jugendforum vorschlagen, sind nur eine Ideensammlung. Sie ist mit der Bitte verknüpft, diese Projekte abzuprüfen, aber vor allem soll sie zum Weiterdenken anregen und weitere sinnvolle Maßnahmen zu Tage fördern. Soll heißen: Die Verwaltung hat beim Prüfen kein Denkverbot, sondern soll weitere, kreative Vorschläge machen und uns einen Masterplan Jugendbeteiligung präsentieren.

 

Dabei sind uns zwei Punkte wichtig: Partizipation soll nicht hier im Rathaus enden. Wir wollen, dass der Beteiligungsgedanke weiter getragen wird, in die Bezirke, aber auch zu unseren Partnern aus der Jugendarbeit, die vielfach schon gute Verfahren dafür haben. Auch die Einbeziehung der Schulen kann dazu führen, dass eine große Zahl junger Menschen erreicht wird. Zweitens: Partizipation ist oft nur ein Oberschichtenthema. Wir wollen diejenigen fördern, bei denen Partizipation oft kein so großes Thema ist: junge Menschen mit bildungsfernem Hintergrund genauso wie Migrantinnen und Migranten.

 

Wir werden in Bielefeld fortan Kinder und Jugendliche nicht mehr als Problem begreifen, sondern die Chancen der jungen Generation nutzen. Wir wollen junge Menschen ernst nehmen. Wir werden Initiative fördern, aber wir wollen sie auch einfordern. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Stadt, sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache, wissen genau, wie sie ihr Umfeld und ihre Zukunft gestalten wollen. Eine jede Kommune muss sich ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen bewusst sein und weite Räume schaffen, damit Kinder und Jugendliche von Heute ihre Stadt von Morgen gestalten können. 

 

Guter Rat ist jung: Jugendbeteiligung ist eine Chance für unsere Kommune. Kinder und Jugendliche denken frei, verlassen eingetretene Pfade und bereichern die Prozesse vor Ort mit neuen Ideen. Eine Stadt, die auf die Bedürfnisse ihrer jungen Bürgerinnen und Bürger eingeht, ist in der Zukunft besser aufgestellt. Bielefeld muss diese Potenziale nutzen.

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