Ratsrede zu Familienzentren

Rede im Rat der Stadt Bielefeld, September 2006

 

Anrede,

 

Die Einführung von Familienzentren ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer familienfreundlichen Stadt Bielefeld. Sie sind ebenso ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie bringen Fortschritte im Bereich der Integration und der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und ihrer Eltern.

 

Von dieser Leistung aus einer Hand werden Kinder und Eltern gleichermaßen profitieren, indem einerseits die Förderangebote für Kinder ausgebaut und andererseits die Beratungsangebote für Eltern niedrigschwelliger als bisher gestaltet werden. Durch die Einbeziehung vielfältiger Partner wird die Entwicklung von Tageseinrichtungen zu Familienzentren in die richtige Richtung vorangetrieben. Mein großer Dank gilt daher allen Beteiligten, insbesondere auch der Fachverwaltung, die dieses Projekt nicht nur zügig, sondern auch mit großer Sorgfalt umgesetzt hat.

 

In diese schöne Erfolgswelt im Jahr des Kindes kritische Punkte einzustreuen, ist nicht schön, aber notwendig. So war es ein richtiger Schritt, neben dem viel zu kleinschrittigen Programm des Landes ein kommunales Projekt zu initiieren. Auch der Umfang dieses kommunalen Modellprojektes ist genau richtig: Wir brechen nichts übers Knie, gehen aber einen ausreichend großen Schritt, um kurzfristig Erfahrungen zu sammeln, um mittelfristig Familienzentren auszuweiten.

 

Es ist nun notwendig, die Projekte von Stadt und Land richtig zu verzahnen. Dabei wird ein ausführlicher und rechtzeitiger Erfahrungsaustausch notwendig sein. Dass die Landesregierung bislang nicht mehr als einen kinderpolitischen Wunschzettel als Kriterienkatalog für Familienzentren vorgelegt hat, ist ein zusätzliches Problem, ebenso wie die immer noch in der Luft schwebende GTK- Reform.

 

Wir brauchen eine Kinderpolitik aus einem Guss, das kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Dafür ist die Umsetzung der Familienzentren im kommunalen Projekt ein hervorragendes Beispiel. So was hätte ich mir durchaus auch im Landesverfahren gewünscht. Dass mangelnde Flexibilität aus Düsseldorf hierbei den frühen Einfluss der Kommunen – und da gehört die Verantwortung für Kinderbetreuung hin – verhindert hat, ist sicherlich eine der Schattenseiten in diesem Märchen aus dem Jahr des Kindes, das der Ministerpräsident so vollmundig ausgerufen hat. Kinderpolitik geht nicht ohne die örtlichen Träger, geht nicht ohne die lokalen Akteure. Das hat dieses Projekt bewiesen.

 

Die vielen freien Träger im sozialen Bereich sind für uns wichtige Kooperationspartner, wenn es um die Familienhilfe geht. Es sollte selbstverständlich sein, diese Tatsache und die erfolgreiche Arbeit unserer Partner anzuerkennen. Ebenso muss ich hier leider darauf hinweisen, dass diese Erkenntnis noch nicht alle Ebenen der Politik erreicht hat, sonst wäre der Landeshaushalt wohl anders saniert worden.

 

Aber nicht nur freie Träger fallen der fiskalischen Quertreiberei aus Düsseldorf zum Opfer: Beliebtestes Sparobjekt von Schwarz-Gelb sind die Kommunen. Während die Städte und Gemeinden unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen, immer mehr Städte keine genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepte vorlegen können und die Zahl der Kommunen, die es sich getreu dem Motto „nach uns die Sintflut“ im Nothaushaltsrecht gemütlich machen, kontinuierlich ansteigt, hat das Land nicht besseres zu tun, als den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Die vielen Anstrengungen, die es uns hier in Bielefeld gekostet hat, wieder ein genehmigungsfähiges HSK aufzustellen, will ich ausdrücklich loben, auch die halbwegs sozial ausgestalteten Kürzungskriterien. Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass wir hier weiter arbeiten müssen, und für eine generationengerechte Finanzpolitik auch an alten Besitzständen Zweifel berechtigt sind.

 

Diese erfolgreichen Anstrengungen stehen aber auf tönernen Füßen, denn wenn es landesseitig so weiter geht, dann drohen uns massive Belastungen auf Kosten der Kinder und Eltern unserer Stadt. Es ist nicht neu, dass die Landesregierung die Kommunen kaputt spart. Die alte konnte das schon und neue hat es perfektioniert. Und so gehen zum Beispiel die Kosten der geplanten Abschaffung des sogenannten Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahrens in die Millionen und belasten besonders Städte mit schwieriger Sozialstruktur. Mit der GTK- Reform soll auch die Trägerfinanzierung vereinheitlicht werden, das zerstört nicht nur die Finanzierungsgerechtigkeit, sondern auch den Trägerpluralismus. Letzteres aber zu verhindern würde die Kommunen ebenfalls erheblich belasten.

Hinzu kommt die bereits umgesetzte Veränderung der Sach- und Betriebskostenförderung: Hier saniert kommunales Geld den Landeshaushalt.

 

Daher appelliere ich nicht nur an die Eltern und Kinder unserer Stadt, sondern auch an unsere örtlichen Landtagsabgeordneten, zwei von ihnen sitzen ja auch hier. Machen Sie deutlich, dass wir alle Unterstützung für Kinder und junge Familien brauchen. Setzen Sie auch ein deutliches Zeichen, dass Sie zu den Kommunen stehen. Denn wir wissen nicht erst seit den Beschlüssen zum Demographiekonzept: Wir werden älter und weniger. Das heißt aber: Weniger junge Menschen bereichern unser Stadtbild, finanzieren unsere Sicherungssysteme, bringen unsere Wissensgesellschaft nach vorne. Das muss sich ändern.

 

Zugegeben, dass wir uns verstärkt der Förderung von Kindern und Eltern widmen, wird den gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten. Aber: das kann einen kleinen Beitrag leisten und in dieser Debatte sind wir auf kleine Schritte angewiesen.

 

Und deshalb dürfen wir uns auf den Lorbeeren, die wir uns mit dem großen Schritt der Familienzentren und dem Ausbau der Betreuung unter 3-jähriger verdient haben, nicht ausruhen. Im Gegenteil: Es muss weitergehen. Dafür sind wir auf eine kommunenfreundliche Politik aus Düsseldorf angewiesen, sind wir aber auch als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gefragt. Nicht nur, dass wir mehr Geld für die Kinder unserer Stadt in die Hand nehmen müssen. Nein, eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst. Daher bitte ich besonders diejenigen, die sich nicht ständig im Sozial- und Jugendbereich herumtreiben, immer an die jüngste und die nachfolgenden Generationen zu denken und in ihrem Sinne zu handeln.

 

Denn Kinderfreundlichkeit lohnt sich, sie ist ein großer Gewinn für Bielefeld und jeder noch so kleine Schritt, jede Investition, wird sich langfristig auszahlen.

 

Vielen Dank.

 

 

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