Rede im Rat der Stadt Bielefeld, Mai 2007

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

es ist schön, dass auch die SPD im Rat der Stadt Bielefeld eine Meinung zur aktuellen Landespolitik hat. Und es ist ebenso erfreulich, dass Sie einen wichtigen Punkt aufgreifen, weil Kinderpolitik und Kinderbetreuung von großer Bedeutung für die Zukunft nicht nur unserer Stadt, sondern unserer Gesellschaft insgesamt sind.

Ich glaube auch, dass das KIBIZ nichts anderes bedeutet als weniger Geld für mehr Kinder und niedrigere Standards für größere Aufgaben. Es handelt sich eben nicht um ein Bildungs-, sondern nur um ein Geldspargesetz. Natürlich muss das kritisiert werden, ebenso wie der Bruch der Konsensvereinbarung und das beim Land schon immer beliebte Umlegen zusätzlicher Kosten auf die Kommunen.

Gerade bei einer breiten Diskussion, wie wir sie in der Fachöffentlichkeit derzeit haben, sind zahlreiche Veränderungen – leider zum negativen – offensichtlich und an vielen Stellen einsehbar. Es wird sicherlich auch zahlreiche Beispiele geben, wie sich das KIBIZ ganz speziell auf die Bielefelder Landschaft der Kinderbetreuung auswirkt.

Ein ganz wichtiges Beispiel. Wir wollen alle die Betreuung unter 3-jähriger ausbauen, darüber herrscht Einigkeit. Wir haben in Bielefeld den unter der gegebenen Haushaltssituation möglichen Kompromiss zwischen Kosten und Fachlichkeit darin zu finden versucht, dass wir eine hälftige Mischung von Kleinen Altersgemischten Gruppen und Kindertagespflege anstreben.

Nach dem KIBIZ werden die Kleinen Altersgemischten Gruppen wegfallen. Stattdessen soll es eine erweiterte Gruppenform geben, in der weniger Erzieherinnen und Erziehern für die Betreuung und frühkindliche Bildung zur Verfügung stehen werden.

Und auf solche Veränderungen muss eine Kommune reagieren. Dafür kann ein Bericht der Verwaltung in der gewohnten Ausführlichkeit sicher eine Hilfestellung bieten. Die tatsächliche Reaktion auf die neuen Rahmenbedingungen ist jedoch eine politische Entscheidung. Und genau diese müssen bald folgen, es darf nicht passieren, dass dieser Antrag ein Fall von „schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“ wird.

Und noch ein weiterer Punkt. Wie zumindest die Ratsmitglieder, mit denen ich regelmäßig im JHA zusammenarbeiten darf, wissen, vertrete ich manchmal sogar die Position, dass wir eine bald schon zu aktive Verwaltung in diesem Bereich haben. Ich kann mich aber nicht darüber beschweren, dass wir zu wenige Berichte über aktuelle Entwicklungen in der Landesgesetzgebung bekommen würden. Im Gegenteil: ich bin absolut überzeugt davon (und der zuständige Beigeordnete muss widersprechen, wenn das nicht der Fall wäre), dass die Fachverwaltung zu gegebener Zeit über das Thema KIBIZ einen ausführlichen Bericht abgegeben hätte – auch ohne ihren Antrag, der entsprechend lediglich die Erledigung des laufenden Verwaltungshandelns fordert.

Selbstverständlich freue ich mich auf einen ausführlichen Bericht der Verwaltung. Der sollte aber nicht hier im Rat vorgelegt werden, denn der Rat hat sich mit übergeordneten Themenstellungen und Querschnittsaufgaben zu befassen. Im Fachausschuss ist dieser Bericht aber gut aufgehoben. Meine Fraktion beantragt daher, den vorliegenden Antrag der SPD dahingehend zu ändern, dass nicht in der nächsten Ratssitzung, sondern im nächsten Jugendhilfeausschuss berichtet wird.

Da sollten wir diesen Punkt erneut aufgreifen und wir werden dort sicherlich auch vor der Frage stehen, ob denn Anspruch und Wirklichkeit einer dem eigenen Selbstverständnis nach kinderfreundlichen Landesregierung im KIBIZ vereinbar sind. Aber das bitte da, wo es Sinn macht, nämlich im Fachausschuss. Und da freue ich mich schon sehr auf die anstehende Diskussion.

Herzlichen Dank.