Rede für die BDK am 24.10.2009

TOP „Grüne Opposition“
Liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist toll, dass sich so viele von Euch schon auf die Landtagswahl in NRW eingeschossen haben und dass wir hier so viel Unterstützung erfahren. Denn
die Landtagswahl in NRW wird der Stimmungstest für schwarz-gelb. Denen will ich gerne die Stimmung vermiesen!

Bei den Koalitionsverhandlungen habt ihr schon einige Vorboten unserer Schwarz-Gelben gesehen: Andreas Pinkwart redet von Bildung. Das macht er in NRW so: Studiengebühren einführen, Unis entdemokratisieren, Zugangshürden aufbauen. Liebe Leute, die werden wir nächstes Jahr einreißen! Unser Innenminister Ingo Wolf hat sich Schäuble zum Vorbild genommen hat und gezeigt, dass auch Verfassungsminister der Länder zum Verfassungsrisiko werden können! Und unser Landesvater Jürgen Rüttgers. Liebe Freundinnen und Freunde, der spielt so lange in Berlin soziales Gewissen und macht daheim das genaue Gegenteil. Er, der selbsternannte Arbeiterführer tut nichts für Schwächere: Mit einem katastrophalen Kindergartengesetz oder Schulpolitik anno 1900 – schwarz-gelb in NRW sorgt nicht für Chancen.

Liebe Leute, dieser Arbeiterführer kommt und geht wann er will und er weiß nicht, was er tut. Wenn er nicht da ist, kommt ein neoliberaler Rassist zum Vorschein. Wir wollen ihn aus dem Amt jagen!

Ich glaube, der GRÜNE Kurs der Eigenständigkeit hat sich bewährt, aber er wird nur funktionieren, wenn wir offen und transparent machen, was uns zu der einen oder der anderen Entscheidung bewegt und wie die Alternative aussehen würde. Wenn das eine Öffnung mit sich bringt, müssen wir die transparent und glaubwürdig gestalten.

Aber wir sollten uns auf unsere Inhalte konzentrieren: GRÜN ist längst nicht mehr nur die Chiffre für Ökologie, wie das einzelne Anträge hier noch sehen. Lasst uns nicht hinter die Erfolge dieses Jahres zurückfallen. Wir haben mit den GRÜNEN neuen Gesellschaftsvertrag formuliert, welche Vision wir haben: eine soziale, eine gerechte und eine solidarische Zukunft für alle Menschen in diesem Land!

Wir wollen in NRW Schwarz-Gelb abwählen. Das ist unser Ziel. Und Jamaika zwischen Rhein und Weser – liebe Freundinnen und Freunde, das kommt nicht mal in meinen schmutzigsten Träumen vor!

Wir wollen auf allen Ebenen eine klare Alternative zur Ellenbogenideologie der Konservativen und Neoliberalen formulieren. Wir wollen dieses Land verändern, weil es nach rot-schwarzem Stillstand und schwarz-gelbem Rückschritt Veränderung nötig hat! Wir treten mit großem Selbstbewusstsein an, weil wir gezeigt haben: GRÜN kann regieren, GRÜN kann verändern. Aber: GRÜN ist die Ideenschmiede dieses Landes, und das sind wir in der Regierung wie in der Opposition.

Ich glaube, das ist unsere Aufgabe im Fünf-Parteien-System: Klare Perspektiven zu formulieren, wie es besser geht. Wie wir für mehr Gerechtigkeit und Chancen für alle Menschen sorgen. Wie wir Wirtschaft und Arbeit voranbringen, ohne dabei zu vergessen, dass unsere Wachstumskritik auch Menschen eine Heimat bietet, die sich mit der Corporate Identity der Deutschland AG nicht bedingungslos identifizieren. Wie wir neue Felder anstoßen, in denen sich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik berühren, zum Beispiel wenn wir dafür streiten, dass Offline-Freiheitsrechte auch online gelten.

Unsere Antworten für Veränderung können für einen gesellschaftlichen Aufbruch sorgen. Wir haben es nicht geschafft, das in eine Regierungsmehrheit umzusetzen – aber, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich darauf, dass wir jetzt knallhart, kreativ und konstruktiv an den Start gehen! Lasst uns NRW rocken und lasst uns dieses Land verändern!

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