Rede: Harmonisierung der Elternbeitragssatzungen

Rede in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und des Schul- und Sportausschusses der Stadt Bielefeld

 

Anrede,

 

Endlich liegt die Harmonisierung der Beitragssatzungen vor. Nun könnte man fast sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Aber ich will auch ganz deutlich sagen: Es hat zu lange gedauert. Dass die Verwaltung über eine so lange Zeit nicht in der Lage war, eine harmonisierte Beitragssatzung vorzulegen, hat sicherlich viele Gründe. Einige sind sicherlich nachvollziehbar, so wie die ständige Ungewissheit, welche Belastungen die Landesregierung das nächste Mal auf die Kommunen abwälzt.

 

Dass es aber auch schlicht aufgrund der Organisation der Verwaltung zu Reibungsverlusten kommt, muss und darf nicht sein. Jugendhilfe und Schule müssen heutzutage schon aus fachlichen Gründen als Einheit betrachtet werden. Ich kann zumindest für meine Fraktion sagen, dass wir diesen Brückenschlag weiter vorantreiben wollen.

 

Ich finde es ausgesprochen bemerkenswert, dass im Beratungsprozess der Vorlage – endlich und nachdem meine Fraktion das immer wieder angemahnt hat – der JHA und der Schulausschuss gemeinsam getagt haben. Diese Kooperation ist dringend notwendig. Und so sehr es mich gefreut hat, dass wir im Frühjahr Leitlinien für die Kooperation von Jugendhilfe und Schule verabschiedet haben, so sehr muss ich doch sagen: Diese Kooperation muss auch in den politischen Gremien ankommen und intensiv gestaltet werden.

 

Mit der Harmonisierung der Beitragssatzungen wird Bielefeld familienfreundlicher. Doch nicht nur das: Wir machen uns auch auf den Weg, ein großes gesellschaftspolitisches Problem in seinen Auswirkungen abzumildern, wenn wir den Bildungserfolg durch frühe Betreuung und Offene Ganztagsgrundschule von der sozialen Herkunft abkoppeln.

 

Viel zu lange mussten Eltern zuviel zahlen und auch jetzt noch sind wir noch ein ganzes Stück vom wünschenswertesten aller wünschenswerten Zustände entfernt, nämlich einer frühen, qualitativ hochwertigen und kostenlosen Betreuung für alle Kinder in Bielefeld. Aber wir sind es ja gewöhnt, kleine Brötchen zu backen und insofern ist der Anfang gemacht.

 

Was mich ganz persönlich freut, ist dass wir nun auch das Ziel beschließen, das Mittagessen in den Angeboten so günstig zu gestalten, dass kein Kind mehr ausgeschlossen wird, weil die Eltern die Beiträge für das Essen nicht bezahlen können. Wir hatten ja im März im Schulausschuss die Anfrage meiner Fraktion zu den Abmeldungen von der OGS und da gab es auch einige Fälle, wo der zu hohe Preis für das Essen ausschlaggebend war für die Abmeldung von einem so sinnvollen Angebot. Das ist schade und soll nicht vorkommen. Und da müssen wir einfach auch aktiv werden als Stadt, die im Interesse ihrer jungen Schülerinnen und Schüler zu handeln hat.

 

In diesem Zusammenhang muss man aber auch darauf hinweisen, dass es nicht nur darum gehen muss, dass gegessen wird, sondern auch, was gegessen wird. Wir haben in den Schulen und Betreuungseinrichtungen die großartige Gelegenheit, unseren dicken Kindern nicht nur etwas gutes zu essen zu geben, sondern sie auch in gesunder Ernährungsweise zu schulen und dafür zu sensibilisieren. Das Mittagessen in der Schule bietet die Gelegenheit, Kinder und Jugendliche auf den gesunden Geschmack zu bringen. Kinder müssen lernen, was es bedeutet, gesund und lecker zu essen und dass es auf die Qualität der Nahrungsmittel ankommt. Das sollte auch eines unserer Ziele sein.

 

Dass wir das hier heute schaffen, stimmt mich optimistisch. Die vorgeschlagene Gegenfinanzierung ist solide und zeigt mir, dass bei aller haushaltspolitischer Verantwortung in unserer Stadt auch noch die umfassende Bereitschaft besteht, in die Zukunft zu investieren.

 

Ich möchte einfach sagen: Machen wir was draus!

 

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