Rede zum Ausbau der Tagesbetreuung für unter dreijährige

Rede im Rat der Stadt Bielefeld, November 2008

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Wir haben in diesem Frühjahr das Kinderbildungsgesetz umsetzen müssen. Damit verbunden war – und das habe ich bei aller Kritik an Kibiz immer sehr positiv gefunden – ein deutlicher Ausbau der Betreuung unter dreijähriger. Bielefeld konnte deshalb zu diesem Kindergartenjahr große Fortschritte machen und wir konnten unsere Versorgungsquote in dieser wichtigen Altersgruppe massiv steigern.

Was wir allerdings aus Düsseldorf hören mussten, als der Haushaltsplan für das nächste Jahr eingebracht wurde, hat die positive Stimmung, die sich doch aus der Anstrengung, die diesen Ausbau im Frühjahr möglich gemacht hatte, wieder auf den Boden der Tatsachen gedrückt. Eine Kontingentierung der Plätze und die Beschränkung auf das 25-Stunden Modell sollte es sein, wenn es nach den Vorstellungen des Generationenministers gegangen wäre.

Nun hat die Landesregierung – vor allem auf den Druck der Kommunen hin – anscheinend eingelenkt. Jedenfalls war das der Presse zu entnehmen. Wenn dem so wäre, müssten wir jedenfalls die ersten beiden Punkte des Antrags der SPD heute nicht beschließen. Ich möchte aber doch auch für diese Beschlusspunkte um Zustimmung werben. Denn: Ankündigungen helfen uns nichts, bevor wir den kommunalen Widerstand gegen das Düsseldorfer Sparprogramm bei unseren Kindern aufgeben, wollen wir Fakten sehen.

Denn bisher wissen wir nur, dass es nicht so schlimm kommt wie angekündigt. Im Haushaltsverfahren des Landes sind noch keine entsprechenden formalen Beschlüsse gefasst. Anträge der Regierungsfraktionen werden voraussichtlich erst am 27.11. gestellt. Was da drinstehen mag? Das wissen wir noch nicht. Wir wissen nicht, ob eine andere Art von Deckel kommt (z.B. statt der Beschränkung auf 25 Stunden eben 35 Stunden oder prozentuale Höchstgrenzen für die drei Betreuungszeiten). Und: zumindest meiner Landtagsfraktion ist noch nichts über die geplante Gegenfinanzierung bekannt. Die Kuh ist also noch längst nicht vom Eis.

Der Antrag ist deshalb nicht überflüssig, wie Sie, Herr Lux, das behauptet haben. Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, darüber sind wir uns einig. Natürlich haben auch meine Fraktion Rückmeldungen erreicht, die Stellen aufzeigen, an denen der bisherige Ausbau nicht bedarfsgerecht ist. Entsprechend habe ich für die nächste JHA-Sitzung eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie die Bedarfsgerechtigkeit aktuell beurteilt wird. Dass es Probleme gibt, ist normal bei einem neuen – lernenden – System. Das Land sollte uns aber keine Einschränkungen machen, wie wir diese Probleme lösen.

Insofern ist es richtig, weiter Druck zu machen. Sowohl im Frühjahr als auch bei dem  vermeintlichen Einlenken in der letzten Woche hat sich das gelohnt. Lassen Sie uns also weiter für ein familienfreundliches NRW kämpfen!

Der dritte Punkt des Antrags darf aber nicht unter den Tisch fallen, sondern muss von unseren Vertretern in Düsseldorf besonders betont werden. Auch Sie von der CDU sollten dabei besonders hellhörig werden, denn es geht um richtig viel Geld, das uns durch die Lappen zu gehen droht.

Auf der Grundlage mehrerer Vereinbarungen, z.B. des „Krippenkompromiss“ aus 2007 oder jüngst der Begründung des Kinderfördergesetzes, ist vorgesehen, dass die Bundesmittel für die Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder vollständig und zusätzlich an die Kommunen weiterzuleiten sind. Noch reden wir von bundesweit 100 Millionen, von denen auf NRW 21 Millionen entfallen.

Die Landesregierung plant entgegen aller Zusagen, das Geld nur zu 23% an die Kommunen  weiterzugeben, also gute 5 statt 21 Millionen. Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass die Bundesmittel bis 2014 auf 770 Millionen steigen, wovon NRW 150 abbekommen soll, dann können Sie sich ausrechnen, wie viel Geld für unsere Stadt und unsere Kinder auf dem Spiel steht.

Als Rat der Stadt Bielefeld haben wir bereits einige Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. Dies ist geschehen obwohl z.B. die Landeszuschüsse für nicht zu vereinnahmende Elternbeiträge gestrichen wurden. Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, müssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich in den Städten und Kreisen ankommen.

Wir sollten also unseren Einfluss in Düsseldorf nutzen. Wir sind eine Großstadt und ein regionales Oberzentrum, und wir haben auch auf Landesebene Einfluss, wenn wir ihn denn geltend machen. Ich glaube, die Menschen in unserer Stadt erwarten das von uns. Deshalb bitte ich Sie alle, dem Antrag heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

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