Rede zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes

Rede im Rat der Stadt Bielefeld, März 2008

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind noch mal ganz gut weggekommen – so oder ähnlich muss wohl das Fazit der Debatte um die Kibiz- Umsetzung lauten. Es ist aber nicht angesagt, jetzt in Jubel zu verfallen, dass man den Untergang des Abendlandes doch nicht hingekriegt hat. Es sollte aber auch klar sein, dass die durchaus vorhandenen Erfolge in Bielefeld nicht auf das Konto einer einzelnen Fraktion oder ihres OB-Kandidaten gehen. Wer das behauptet, handelt unredlich.

 

Lassen Sie mich zunächst all denen danken, die zu diesen Erfolgen beigetragen haben. Da muss ohne Zweifel zunächst die Arbeitsgruppe der Verwaltung genannt werden, die immer für alle kompetent und ansprechbar war. Das hat vieles vereinfacht.

 

Mein Dank soll aber auch denen gelten, die gezeigt haben, dass sich Engagement lohnt. Diejenigen, die auf die Straße gegangen sind, und die mit ihrem Protest dafür gesorgt haben, dass vieles von dem, was wir im letzten Sommer fürchten mussten, nicht eingetreten ist. Es verdient großen Respekt, dass diese Menschen sich auch nicht von den Beleidigungen von höchster Stelle – anders kann man die Frage des Staatssekretärs Palmen an einen Einrichtungsträger, was er denn seit 1971 getan hätte, außer die Hand aufzuhalten, wohl kaum interpretieren – entmutigen lassen haben.

 

Das soll es aber schon zur Landespolitik gewesen sein. Ich freue mich schon, das Thema im Wahlkampf diskutieren zu können.

 

Was wir in Bielefeld im überparteilichen Konsens geleistet haben, obwohl die Rahmenbedingungen nicht die günstigsten waren, kann sich aber durchaus sehen lassen. Wir fangen nicht nur die Kosten auf. Wir investieren auch. Und das macht eine zukunftsfähige Politik aus.

 

Es ist richtig, dass wir im Bereich der unter 3-jährigen so einen engagierten Ausbau vorantreiben. Und da muss ich auch sagen: es ist gut, dass das Land uns lässt. Wir werden in Bielefeld eine Versorgungsquote erreichen, die ihresgleichen sucht. Ich finde es auch begrüßenswert, dass dieser Ausbau vor allem in Kindertageseinrichtungen stattfindet. Besonders freut es mich aber, dass wir mit der neuen Elternbeitragssatzung die Eltern 2-jähriger Kinder stark entlasten.

 

Wir haben in der Bielefelder Umsetzung die angedachte Flexibilität in der Betreuung umgesetzt. Die Staffelung der Elternbeiträge ist so angelegt, dass auch Geringverdienern ein Wechsel in eine längere Betreuungszeit möglich ist. Das zeigen auch die ersten Buchungszahlen, die uns ja noch mal zum Umsteuern gebracht haben.

 

Im Bereich der Sprachförderung wird es weiterhin nötig sein, die nun erfolgende Landesfinanzierung mit dem besseren, aber eben auch kostenintensiven Modell aus Bielefeld zu vernetzen. Das ist eine der Herausforderungen, die noch zu klären sind.

 

Trotz Kibiz soll es weiter eine pluralistische Trägerlandschaft geben. Dafür ist es aber notwendig, einigen Trägern zusätzlich unter die Arme greifen. Wer besonders negativ betroffen ist, muss Unterstützung erhalten. Darum ist es auch so wichtig, den Elterninitiativen ihren Trägeranteil zu finanzieren, weil sich in diesem Bereich so drastisch verändert haben.

 

Wir tragen auch die zusätzlichen Kosten im Bereich der OGS mit. Wir sagen: Je mehr Kinder aus allen sozialen Schichten dabei sind, desto besser. Wenn die neue Beitragsstaffelung abschreckend wirkt, dann muss eben die alte bleiben.

 

Das, was vorhin galt, muss auch jetzt gelten: Wir müssen solide Kinderpolitik mit soliden Finanzen in Einklang bringen. Aber das darf nicht heißen, dass wir nicht investieren. Im Gegenteil: Das bedeutet Investitionen, aber bitteschön in allen Konsequenzen durchdacht.

 

Denn im Ziel sind wir uns weitgehend einig: In Bielefeld muss es künftig noch bessere Kitas geben, die den Elternwünschen entsprechen, die mit gutem und ausreichendem Personal ein hervorragendes pädagogisches Konzept bieten, und in denen hohe Qualitätsstandards gelten. Kitas müssen für alle bezahlbar sein, ich möchte sogar vorschlagen, dass wir mittelfristig über kostenlose Kitas nachdenken.

 

Wir werden also noch einiges zu tun haben. Aber ich bin optimistisch: auch unter schwierigen Rahmenbedingungen werden wir in Bielefeld gute Kinderpolitik hinkriegen. Das geht aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist uns in den Kernfragen von Kibiz gelungen. Ich hoffe, dass wir weiterhin – trotz der bevorstehenden Wahlkämpfe – gemeinsam für die Kinder in dieser Stadt gute Angebote machen.

 

Vielen Dank

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