Diskussion über Flüchtlingspolitik in Bielefeld

Am 8.6.2011 besuchte Matthi Bolte gemeinsam mit Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion die neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Bielefeld. Seit Februar diesen Jahres nimmt Bielefeld für das Land –…

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by metaroll via flickr.com (cc by-nc 2.0)

Volksbegehren sollen kein zahnloser Tiger bleiben

Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren Zur Anhörung des Innenausschusses am 9. Juni 2011 erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen…

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GRÜNE gegen Netzsperren im Glücksspiel- Staatsvertrag

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…

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