Wir haben in dieser Woche eine Große Anfrage an das Verbraucherschutzministerium NRW gestellt. Sie soll eine umfassende Bestandsaufnahme liefern, wie VerbraucherInnen bisher im Internet geschützt sind, und an welchen Stellen…
Plenarrede am 12.7.2013 zum Antrag der Piratenfraktion „Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“ Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“ am 11.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre…
Rede zum Antrag der Piratenfraktion „Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig“ am 10.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir…
Plenarrede am 10.7.2013 zum Piraten-Antrag „O Tempora, O Mores“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten. Genau…