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Volksbegehren sollen kein zahnloser Tiger bleiben

Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren Zur Anhörung des Innenausschusses am 9. Juni 2011 erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen…

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GRÜNE gegen Netzsperren im Glücksspiel- Staatsvertrag

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…

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BoltCast 1: Zensus 2011 und JMStV

Hier kommt der erste BoltCast für Euch. Er befasst sich mit der aktuell stattfindenen Volkszählung, dem Zensus 2011, sowie einem Rückblick auf das JMStVCamp. Zum Zensus gibt es auf unserer…

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