In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein Antrag der Piratenfraktion zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage behandelt. Wir von den Fraktionen von Grünen und SPD wie auch…
Die Bielefelder GRÜNEN haben am 9. März ihre Jahreshauptversammlung absolviert und dabei auch einen Beschluss für eine kommunale Open Government Strategie für Bielefeld gefasst. In Kürze soll ein weiteres Treffen…
Voll gepackter Kalender mal wieder, könnte spannend werden! Montag treffe ich mich nachmittags mit dem Verein WIR, einem Zusammenschluss von Wiederverwendungs- und Recyclinginitiativen. Es geht um Kreislaufwirtschaft und das neue…
Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden…
Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Diese Anhörung eindeutig gezeigt, wie notwendig die Europäische…