Heute findet im Landtag eine Anhörung zur Europäischen Datenschutzreform statt. Grundlage ist unser Antrag „EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“. Den Antrag findet Ihr hier. Bereits im Vorfeld haben wir interfraktionell…
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN wurden Anträge zum Freibad Gadderbaum und zum Bunker Ulmenwall beschlossen. Wir GRÜNE sprechen beiden Projekten unsere Unterstützung aus. Auch wenn wir wissen, dass es…
Am 22. Januar beschloss der Landtag das bundesweit erste Klimaschutzgesetz. NRW geht damit voran und setzt nicht weniger als einen Meilenstein für die deutsche Klimaschutzpolitik. Für die Industrie und Wirtschaft…
Eine terminreiche Plenarwoche liegt vor mir. Los geht es aber in Bielefeld am Montagmorgen: Ich bin mal wieder in der Uni, diesmal zum Gespräch mit dem Personalrat. Es geht unter…
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…