Junge Politik

Für mich war es eine ganz besondere Motivation, in die Landespolitik einzusteigen, dass ich dadurch die Möglichkeit bekam, die Sicht junger Menschen in die Gremien und die Entscheidungsprozesse einzubringen, die unsere Generation in besonderer Weise betreffen. Aber nicht nur das: Angefangen, diesen Plan ernsthaft zu verfolgen, habe ich im Laufe der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ab 2008, als sich für mich sehr deutlich zeigte, dass wir jetzt unter 30-jährigen vielleicht nicht erwarten können, dass sich das Generationenversprechen, dass es jeder Generation besser gehen würde als ihrer Elterngeneration erfüllen würde. Aber der Reihe nach:

>> Junges Leben: Mitsprache, gute Jugendarbeit, Junge Leute ernstnehmen

Fehlende Mitsprachemöglichkeiten für junge Leute haben mich schon zu Beginn meiner Arbeit in der GRÜNEN JUGEND aufgeregt und mich motiviert, Kommunalpolitik zu machen. Den Wunsch, mehr echte und ernst gemeinte Beteiligungsräume zu schaffen, habe ich immer noch. Im Landtag sorgen wir z.B. für ein niedrigeres Wahlalter. Wir haben als GRÜNE mit der SPD vereinbart, uns für eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einzusetzen. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig, für die wir eine Zweidrittelmehrheit im Landtag brauchen. Ob die anderen Fraktionen bereit sind, sich dieser demokratischen Verantwortung zu stellen, muss sich noch zeigen.

 Wir haben bereits einen der wie ich finde gemeinsten Wortbrüche der Vorgängerregierung von CDU und FDP rückgängig gemacht: Diese hatten vor der Landtagswahl 2005 erklärt, die zeitlich befristete Kürzung im Landesjugendplan (der heute Kinder- und Jugendförderplan heißt) zurückzunehmen. Stattdessen haben sie die Kürzung verlängert. Natürlich haben wir unter Rot- Grün wieder für eine Ausweitung dieser Mittel gesorgt, genauso, wie wir es vor der Wahl versprochen hatten. Das war ein unheimlich wichtiger Schritt, denn von dieser Basisarbeit profitieren gerade die jungen Menschen, die es im Leben vielleicht nicht ganz so einfach haben.

 Schließlich ist es mir auch ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen in der politischen Debatte ernster genommen werden. Zu oft werden Leute unter 30 entweder auf Koma-Saufen und Killerspiele beschränkt, dann mal für eine pornografisierte Generation gehalten, und schließlich kommt dann auch noch die Unterstellung, dass jungen Menschen letztlich alles egal sei und sie keine Verantwortung übernehmen wollten. Alles das ist natürlich Quatsch und wer so was erzählt, spricht nicht mit jungen Menschen (oder nur mit denen aus der Jungen Union ;-)). Ich hoffe zumindest, ich kann einen Beitrag leisten, all diesen Eindrücken über unsere Generation entgegenzuwirken. 

 

>> Ein gerechtes Bildungssystem: Gute Schulen, gebührenfreies Studium, Chance auf Ausbildung

In den Schulen herrscht wieder richtige Demokratie. Das haben wir bereits geschafft: Mit dem 5. Schulrechtsänderungsgesetz haben wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD durchgesetzt, dass es in den Schulkonferenzen wieder die Drittelparität gibt, also die gleiche Präsenz von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen. Dass die Vorgängerregierung diese Drittelparität abgeschafft hatte, hat mich immer maßlos geärgert, weil auch dies wieder ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern war.

 Ebenfalls angestoßen haben wir mittlerweile den Weg zur Inklusion, auch wenn hier noch ein weiter Weg vor uns liegt. Denn es ist unser Anspruch, wirklich alle Kinder mitzunehmen. Mit dem Begriff „inklusive Bildung“ meinen wir, dass auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in die Regelschulen integriert werden sollen. Das ist nicht nur für diese SchülerInnen besser als das Aussortieren auf Förderschulen, es unterstützt auch soziale Lernprozesse.

 Schulzeit ist Lebenszeit. Deshalb war und ist es nicht verkehrt, SchülerInnen das Abitur nach 12 Jahren zu ermöglichen. Die Vorgängerregierung hat unter Ministerin Sommer aber auch hier alles falsch gemacht, was es falsch zu machen gab. Der Versuch, den Lerninhalt von 9 Jahren in 8 Jahre zu pressen, hat gezeigt, dass „G8“ nicht nur auf internationaler Ebene der falsche Weg ist. Unsere GRÜNE Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auch hier den Weg der Ermöglichung gewählt:  Schulen haben den Freiraum erhalten, für sich flexibel zu entscheiden, ob 8 oder 9 Jahre die richtige Zeit zum Abitur sind.

 Etwas komplizierter ist es beim Schulkonsens, dem bisher wohl größten Erfolg im Bereich der Schulpolitik. Es ist gelungen, einen jahrzehntealten Streit um die richtige Schulstruktur zu beenden und für zumindest 12 Jahre ad acta zu legen. Mit der neuen Sekundarschule haben wir erneut Möglichkeiten geschaffen, die vor Ort aber noch mit Leben gefüllt werden müssen. Die Sekundarschule atmet insofern die Luft der Gemeinschaftsschule, die bereits zum Schuljahr 2011 im Rahmen eines Schulversuchs an den Start gegangen war.

 Wir GRÜNE waren und sind überzeugt: Wer gemeinsam lernt, lernt besser. Dafür gibt es viele Gründe. Nicht nur die internationalen Bildungsvergleiche sprechen eindeutig dafür, sondern auch die Tatsache, dass im gegliederten Schulsystem die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zementiert wird. Schließlich ist es in vielen Regionen aufgrund zurückgehender Schülerzahlen auch gar nicht mehr möglich, alle Schulabschlüsse auf getrennten Schulen anzubieten.

 Dies alles sind gute Gründe für den Kompromiss, den SPD, GRÜNE und CDU im Sommer 2011 geschlossen haben: Die Sekundarschule als neue Schulform kann auf diese Herausforderungen eine Antwort geben. Sie ebnet den Weg zu einem besseren und inklusiveren Schulsystem. Außerdem ist sie so angelegt, wie wir es als GRÜNE angekündigt hatten: keine strukturellen Veränderungen werden von oben übergestülpt, sondern es ist möglich, auf lokaler Ebene die Veränderungen wachsen zu lassen. Wir stehen hier am Beginn einer sehr spannenden Entwicklung, die die Bildungslandschaft in unserem Land noch viele Jahrzehnte prägen wird!

 Kein jahrzehntelanges, sondern zum Glück nur ein sehr kurzes Gastspiel hatten die Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen. Rot- Grün hat sie abgeschafft und die Mittel für die Hochschulen in voller Höhe kompensiert. Versprechen gehalten! Es tut sich insgesamt was im Bildungssystem: Die von der FDP betriebene Ökonomisierung wird tendenziell langsam zurückgedrängt. Bildung ist eben kein rein wirtschaftliche Gut, sondern ein Wert an sich, das haben wir GRÜNE politisch immer unterstützt.

 Dazu gehört auch, wieder demokratische Verhältnisse an den Hochschulen herzustellen. Das Schwarz- Gelbe Hochschulfreiheitsgesetz hat die demokratischen Gremien der Hochschulen in NRW unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie entmachtet. Als Rot- Grüne Koalition haben wir unter Einbeziehung der Hochschulen und der Studierenden einen Prozess an den Start gebracht, um eine weitreichende Reform der Hochschulstrukturen voranzubringen.

>> Gute Ausbildung

Wir fördern als Rot- Grüne Koalition an verschiedenen Stellen innovative Wirtschaftszweige. Dabei ist nicht nur die Entstehung von Arbeitsplätzen die beabsichtigte Folge, sondern auch die Verankerung von neuen, zukunftsgerichteten Möglichkeiten der beruflichen Bildung.

 Daran müssen alle Betriebe mitwirken, deshalb setzen wir uns im Bund für eine Ausbildungsplatzumlage ein, um nicht ausbildende Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Außerdem müssen Ausbildungsplätze und Konjunktur entkoppelt werden, indem außerbetriebliche Ausbildung stärker gefördert wird.

 Frustrierende Warteschleifen können so überwunden werden, ebenso wie der bisherige Verdrängungswettbewerb zwischen AbiturientInnen und Haupt- und RealschülerInnen. Außerdem muss die Ausbildung gerecht bezahlt werden, denn viele Auszubildende sind eine wichtige Säule ihres Betriebs. Wir fordern deshalb eine Mindestvergütung unabhängig von Beruf und Geschlecht.

 

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