Flüchtlingspolitische Diskussion in Dortmund

Am 12. April war ich in Dortmund bei einer Veranstaltung der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik. Zu diesem spannenden Thema sollte ich berichten, welche Neuerungen es mit der Rot-Grünen Landesregierung bereits gibt, und was wir uns mit dem Koalitionsvertrag noch vorgenommen haben.

Nach 5 verlorenen Jahren für die Flüchtlingspolitik unter Schwarz-Gelb kommt nun wieder Bewegung in dieses Politikfeld. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE uns mit der SPD darauf verständigt, künftig alle landespolitischen Spielräume im Sinne der Flüchtlinge und ihrer individuellen Fluchtgeschichte zu nutzen. Dass diese Spielräume oft genug begrenzt sind, zeigt der just am Morgen der Veranstaltung durchgeführte Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina, bei dem auch Roma und Ashkali an Bord waren. Eine Demonstration gegen diese Abschiebepraxis haben wir GRÜNE solidarisch unterstützt – verbunden mit der deutlichen Forderung an die Bundesregierung, das Rücknahmeübereinkommen mit der Republik Kosovo endlich wieder auszusetzen.

Die sicherlich wichtigste Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag ist die Mitwirkung auf der Bundesebene, um endlich zu einem humanitären Bleiberecht zu kommen. Die bestehende Altfallregelung für langjährig geduldete und integrierte Flüchtlinge konnte das Problem der so genannten Kettenduldungen nicht nachhaltig lösen, obendrein laufen Ende des Jahres die verschiedenen Bleiberechtsregelungen, die es auf Bundesebene und über die Innenministerkonferenz gab, aus. Im Bundestag setzen sich Grüne, SPD und Linke für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung ein, NRW wird dazu in der nächsten Sitzung des Bundesratsinnenausschusses gemeinsam mit andern Ländern einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen.

Bereits im September 2010 wurden die Ausländerbehörden vor Ort per Erlass angewiesen, Härtefallregelungen und Spielräume stärker im Sinne des Flüchtlings zu nutzen. Wie dies vor Ort umgesetzt wird, muss sich teilweise noch zeigen, aber die Landesregierung hat damit klar gemacht, dass sich etwas in NRW ändern muss und wird. Ebenso wurde das Thema der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge mit einem Runden Tisch beim Landesjugendministerium angegangen. Wichtig ist, die Vorrangstellung des KICK (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes) gegenüber dem Asylverfahrensgesetz festzuschreiben. Auf dieser Grundlage sollten dann Clearingstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge landesweit eingerichtet werden, in denen nach der Inobhutnahme der Hilfebedarf festgestellt wird.

Seit dem 21.09.2010 gibt es in NRW eine neue Erlasslage zur Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, die aufgrund des im Bund geschlossenen Rückübernahmeabkommens mit der Republik Kosovo, nicht ganz ausgesetzt werden können. Dieser Erlass beschreibt eine enge Prüffolge für die Ausländerbehörden und stellt insbesondere Familien mit Kindern unter einen  erweiterten Schutz. Er wurde vom UNHCR ausdrücklich gelobt, da er sehr weitgehend ist. Selbstverständlich muss sich auch dieser Erlass in der Anwendung vor Ort noch bewähren.

Darüber hinaus haben wir – als einziges Bundesland- in den Wintermonaten einen Abschiebestopp gehabt, der aber am 31.3.2011 endete. Eine längerfristige Regelung ist aufgrund des bundesrechtlichen Rahmens derzeit nicht möglich, da sie eine bundeseinheitliche Regelung voraussetzen würde.

Klare Akzente im Haushalt 2011

Mit dem Haushalt 2011, der sich momentan auf der Zielgeraden befindet, setzen wir weitere Akzente für ein menschliches NRW. Nordrhein- Westfalen schützt und hilft Menschen, die auf der Flucht vor Kriegen und Vertreibung sind. Dafür reichen die bislang bestehenden Strukturen aber nicht aus. Deshalb werden wir die Mittel für die Soziale Beratung von Flüchtlingen erhöhen. Die Förderbeträge in diesem Bereich sind seit 1997 nicht angepasst worden. Deshalb ist es jetzt Zeit, hier aktiv zu werden, ebenso wie die verstärkte Förderung der Betreuung in Abschiebehaft. Schließlich werden wir freie Flüchtlingsarbeit wieder bezuschussen und damit einen großen Fehler der Vorgängerregierung rückgängig machen, denn die Mittel beim Flüchtlingsrat waren einer der ersten Posten, die dem Schwarz- Gelben Rasenmäher zum Opfer gefallen waren.

 Mehr Infos

– Zu dieser Veranstaltung und den an die Landesregierung formulierten Forderungen auf der Seite der Diakonie

– Zu GRÜNER Flüchtlingspolitik auf der Themenseite der Landtagsfraktion

– Zur Veranstaltungsreihe „Grengänge“ der ev. Kirche in Dortmund und Lünen

 

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