Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche:
- Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und Wettmärkte europarechtskonform öffnen (Antrag) (Rede als pdf-Datei) (Video)
- Gesetzentwurf der Landesregierungzur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses) (Rede als pdf-Datei) (Video)
- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung des Innenausschusses) (Rede als pdf-Datei)
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