v.l.n.r.: Lisa Rathsmann-Kronshage, Britta Haßelmann, Anke Schmidt, Tim Kähler, Annelie Buntenbach, Matti Bolte, Rainer Radloff

Pressemitteilung via www.grüne-Bielefeld.de vom 18. Juli 2010

Experten fordern langfristige Qualifizierung und öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt

Einigkeit in der Bewertung und Aufruf zur Einmischung

Über 70 Interessierte, darunter MitarbeiterInnen aus Beschäftigungsinitiativen, Arbeitsvermittler und  Gewerkschaftler, kamen auf Einladung der Ratsfraktion von B90/Die GRÜNEN im vollbesetzten Vortragssaal des Historischen Museums zusammen und verfolgten die von Lisa Rathsmann-Kronshage moderierte Gesprächsrunde.  Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommune) diskutierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Reform der Arbeitsförderung (sog. „Instrumentenreform“), der Ende September im Bundestag verabschiedet werden soll.

Deutliche Kritik an den Regierungsplänen äußerten die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach,  Sozialdezernent Tim Kähler, der Geschäftsführer des Jobcenters Arbeitplus Rainer Radloff, der grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte und Anke Schmidt von der Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Beschäftigungsträger AGBI.

Der Gesetzentwurf der Ministerin von der Leyen sei ausschließlich vom Rotstift des Finanzministers bestimmt, 7,8 Mrd. Euro sollen eingespart werden. Durch eine einseitige Fixierung auf schnellstmögliche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt würden arbeitslose Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen weiter ins Abseits gedrängt. Es drohe eine Spaltung des Arbeitsmarktes mit dramatischen Folgen für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften und die Stadt Bielefeld . Arbeitsvermittler in den Jobcentern hätten kaum noch Möglichkeiten, längerfristige Fördermaßnahmen anzubieten. Vom Prinzip des „Förderns und Forderns“ bleibe nach der Reform für Langzeitarbeitslose lediglich das „Fordern“.

Gerade der Konjunkturaufschwung biete die Chance, mit langfristig angelegten Qualifizierungsmaßnahmen auch Erwerbslose, die nie – oder lange Zeit nicht – im Berufsleben gestanden hätten, an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen und so auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Förderinstrumente auch ausreichend zur Verfügung stünden und nicht mit dem Hinweis auf den Konjunkturaufschwung zusammengestrichen würden.

Statt mit einer Reform Qualifizierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern sowie ernsthafte Schritte hin zu einem öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu unternehmen, wie es von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und sozialen Organisationen seit Langem gefordert werde, würden Langzeitarbeitslose im Gegenteil weiter ins Abseits gedrängt und die Städte mit den finanziellen und sozialen Folgen allein gelassen.

Britta Haßelmann wandte sich am Ende der Veranstaltung mit der Bitte an das fachkundige Publikum, sich angesichts dieses Gesetzentwurfes in den jeweiligen Arbeitsfeldern und Netzwerken zu engagieren, um noch Einfluss auf die Regierungspläne zu nehmen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes steht für den 23.09.2011 auf dem  Zeitplan des Bundestags.

Zum Weiterlesen:

• Positionspapier der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen: Sozial-Integrativer Arbeitsmarkt – Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen
• Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Beschäftigung neu denken – einen sozialen Arbeitsmarkt für NRW voranbringen