Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen.

Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient. Das ausgerechnet die FDP als selbsternannte Bürgerrechtspartei hier den Datenschutz mit Füßen tritt, ist ein weiteres Beispiel für ihre Unglaubwürdigkeit.

Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz beschneidet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen und die Weitergabe nur durch aktiven Widerspruch verhindert werden kann. Stattdessen muss es so sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Deshalb werden wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat nutzen, das Gesetz in der von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Form zu verhindern.