Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert werden. Die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 kann dies nicht leisten, weshalb das Instrument der Verordnung richtig und notwendig ist.
In unserem Antrag „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“ unterstützen wir die Reformpläne der Kommission und fordern die Landesregierung auf, den Prozess auf allen Ebenen zu unterstützen.
Der Antrag im Wortlaut
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