Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert werden. Die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 kann dies nicht leisten, weshalb das Instrument der Verordnung richtig und notwendig ist.
In unserem Antrag „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“ unterstützen wir die Reformpläne der Kommission und fordern die Landesregierung auf, den Prozess auf allen Ebenen zu unterstützen.
Der Antrag im Wortlaut
Verwandte Artikel
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!
Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.
Weiterlesen »
Warum Artikel 11 & 13 eine Bedrohung für das freie Internet sind
Bei der von CDU & SPD und ihren Europäischen Schwesterparteien vorangetriebenen EU-Urheberrechtsreform stehen die Artikel 11 & 13 im Fokus der Kritik. Hier habe ich kurz zusammengefasst, was im Einzelnen durch die dort enthaltenen rechtlichen Änderungen zu befürchten ist.
Weiterlesen »
#SaveYourInternet: Einladung zum Webinar
Tausende Menschen gehen seit Wochen auf die Straße gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Artikel 11 und 13, die ein europaweites Leistungsschutzrecht und die faktische Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Nutzung von Upload-Filtern vorsehen.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen