Der Düsseldorfer Landtag macht zu Karneval zwei Wochen sitzungsfrei. Das ist für Menschen, die nicht so den Zugang zum Karneval haben (anders gesagt: für viele Menschen in OWL) nicht ganz nachvollziehbar, aber auch viele Firmen etc. im Rheinland stellen rund um die „tollen Tage“ ihren Betrieb mehr oder weniger ein. Diese Zeit habe ich in der ersten Woche für einige Tage in Österreich genutzt, die zweite Karnevalswoche, also die letzte Woche, habe ich aber für politische Arbeit genutzt – wenn auch mit einem karnevalsbedingt etwas eingeschränkten Programm:

 Ich hatte letzten Dienstag morgens ein Gespräch beim Handelsverband zum neuen Ladenöffnungsgesetz. Teilgenommen hat auch mein Kollege Ralf Nettelstroth von der CDU, die sozialdemokratischen Abgeordneten hatten einen anderen Gesprächstermin, haben sich aber auch mit dem Verband getroffen. Abends war ich im Landeskirchenamt beim Vortrag „Festung Europa oder Europa ohne Grenzen?“. Dabei ging es vor allem um die Vorzüge eines offenen Europas und der weiteren Öffnung insbesondere im Südosten der Union.

 Mittwochabend war dann Kreisvorstand der Bielefelder GRÜNEN und dann Kamingespräch, u.a. zum Freibad Gadderbaum und zum Haushalt. Donnerstag war ich in Dortmund und habe dort bei Model United Nations einen Vortrag zum Thema „The issue of cyber attacks with regard to the protection of states‘ infrastructure as well as state secrets”. Freitag war ich dann in Düsseldorf zum innenpolitischen Arbeitskreis. Samstag habe ich den Förderverein des Gadderbaumer Freibads bei seiner Freibadrettungsaktion unterstützt. Wir haben auf dem Jahnplatz Unterschriften für den Erhalt und die Sanierung des Bades gesammelt und waren echt erfolgreich: Obwohl es ja Mitte Februar nicht üblich ist, sich mit Freibädern zu beschäftigen, hat der Verein jetzt schon 8.500 Unterschriften. Das freut mich sehr!

Und nun zu dieser Woche. Montag und Dienstag bin ich mit dem Ausschuss für Europa und Eine Welt in Brüssel. Die Europäische Kommission hat uns eingeladen und wir haben eine ganze Reihe von Vorträgen und Diskussionen. Unsere GesprächspartnerInnen sind:

• Carsten Lietz, Mitglied des Kabinetts von Kommissarin Reding, zum Thema „Künftige Verfasstheit der EU, institutionelle Weiterentwicklung, Demokratische Legitimation“
• Michel-Eric Dufeil aus der Generaldirektion Regionalpolitik zum Thema „Struktur- und Kohäsionspolitik und EU- Finanzen nach 2013“
• Paul Nemitz aus der Generaldirektion Justiz zur EU- Datenschutzreform
• Thilo Maurere aus der Generaldirektion Haushalt zum Mehrjährigen Finanzrahmen
• Jürgen Kröger, Direktor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, zur Frage „Was tut die Europäische Kommission, um die Europäische Schulden- bzw. Bankenkrise zu bewältigen?“
• Carmen Preising zu den Instrumenten der Subsitiaritätskontrolle
• Kommissar Günter Oettinger zu einer allgemeinen energiepolitischen Aussprache
• Dr. Elemer Terták aus der Generaldirektion Binnenmarkt zur Bankenunion.

Mittwoch ist Ausschuss für Kultur und Medien, vorher ist Jour Fixe der Koalition. Der AKM hat als einzigen Tagesordnungspunkt die abschließende Beratung zum Haushalt, also dem Einzelplan 2 (hier: Medien) und Einzelplan 7 (hieraus: Kultur). Abends ist dann Kreisvorstand.

 Donnerstag darf ich dann wieder an meinem Schreibtisch verbringen, bevor es am Freitag gemeinsam mit Verena Schäffer zum AKE Bildungswerk nach Vlotho geht. Den ursprünglich im Januar geplanten Termin hatten wir aus organisatorischen Gründen absagen müssen, aber jetzt wird alles hinhauen.

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