In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP enthielt sich und die Piratenfraktion stimmte mit Nein. Dieser Eckpunkteantrag war und ist – das haben wir immer betont – keine endgültig ausgearbeitete Strategie. Er war aber ein guter und auf diesem Weg auch wichtiger Schritt, um das Thema Open Government in vielen Köpfen zu verankern.

 Parallel zur Befassung des Landtags hat die interministerielle Arbeitsgruppe „Open Government“ der Landesregierung ihre Arbeit fortgesetzt. Zwischenberichte gibt es auf open.nrw.de. Der Prozess zur Entwicklung einer Open Government Strategie ist nicht abgeschlossen, sondern er braucht Zeit.

 Der Anspruch der NRW- Initiative ist ganzheitlich: Im Mittelpunkt der nächsten Schritte wird die verstärkte Bereitstellung von Open Data über die bisherigen Angebote in der Landesdatenbank hinaus sein. Davon erwarten wir eine größere Transparenz. Die Bereitstellung offener Daten ist auch derjenige Schritt aus der breiten Palette von Handlungsmöglichkeiten, der relativ kurzfristig machbar ist.

 Wir werden auch den Weg von Partizipation und Zusammenarbeit fortsetzen. Aktuell läuft das Konsultationsverfahren für den Referenzrahmen Schulqualität, in der nächsten Woche startet ein Prozess zum Landesmediengesetz. Diese Angebote sollen in Zukunft kontinuierlich evaluiert, verbessert und ausgebaut werden. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus vernünftig, die einzelnen Maßnahmen in einer Gesamtstrategie zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen. In diesem Rahmen sind auch die finanziellen Rahmenbedingungen für Open Government zu klären.

 Die nächsten Schritte

 Am 17.5. findet im Landtag „Zukunftsforum digitale Bürgerbeteiligung“ statt, das gemeinsam von Landtag und Landesregierung organisiert wird. Das Zukunftsforum dient zur Diskussion von Fachleuten, BürgerInnen und Verwaltung und bildet einen wichtigen Meilenstein in der Formulierung einer Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen. Alles zu diesem Forum findet Ihr unter http://www.nrw.de/opennrw/. Dort besteht in Kürze auch die Möglichkeit, Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und selbst Sessions für das Forum einzureichen.

  Im Laufe des Jahres wollen wir als Koalition in den Gesetzgebungsprozess für ein Transparenzgesetz einsteigen. Das Transparenzgesetz ist als Weiterentwicklung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes geplant, und soll die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung für eine umfassende Bereitstellung aller Daten und Informationen des Landes gesetzlich regeln.

 Artikelbild: Bildarchiv des Landtags NRW