Für das kommende Plenum haben SPD und GRÜNE einen Entschließungsantrag zur NSA-Affäre eingebracht: „Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten – Aufklärung der Überwachungsskandale dringend erforderlich!“. Wir drückt der Landtag seine tiefe Besorgnis über die Skandale um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora aus und fordert von der Bundesregierung vollumfängliche Aufklärung. Außerdem fordert der Landtag Transparenz durch die USA über Ausmaß und Rechtsgrundlagen ihrer Geheimdienstaktivitäten und schließt sich dem Appell des Europäischen Parlaments an, die bestehenden Abkommen zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA einer umfangreichen Prüfung zu unterziehen. Der Antrag findet sich hier.

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