Günther Oettinger wird in der nächsten EU-Kommission zuständig für die Digitale Agenda. Ich habe das heute kurz kommentiert:
Mit der Personalie Günther Oettinger zeigt Kommissionspräsident Juncker, dass ihm der Digitale Wandel offenbar nicht geheuer ist. Der Gestaltung des digitalen Wandels als einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit hätte ein progressiver Kopf besser angestanden. Von Günther Oettinger erwarte ich nicht mehr als die Verwaltung dieses Themenfeldes. Dabei hängt von der europäischen Ebene so viel ab: Die Datenschutzreform muss vor den Bremsern aus Berlin und London verteidigt werden, wir brauchen eine schlagkräftige Sicherung der Netzneutralität und verlässliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Auch die Verteidigung unserer Freiheitsrechte geht nicht ohne Brüssel. Auf der Agenda stehen etwa der Kampf gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und die dringend notwendige weitere Aufklärung des NSA-Skandals.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nutzt die Corona-Warn-App – So löscht ihr die Luca-App richtig!
Wir sind weiterhin in einer kritischen Situation der Corona-Pandemie. Auch ein „milderer“ Verlauf wie bei der Omikron-Variante ist nicht harmlos. Es bleibt daher wichtig, dass Kontakte von Infizierten schnell und…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter, Sprecher für…
Weiterlesen »
Wer braucht schon schnelles Internet?
Langsamer Ausbau des schnellen Internets Erst rund 16 Prozent der Haushalte in NRW sind mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Für die schwarz-gelbe Landesregierung gilt als „versorgt“, dass die Kabel durch die Straße…
Weiterlesen »