Der Landtag hat heute den Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ beschlossen. Dazu erklärt Matthi Bolte, Abgeordneter aus Bielefeld:

„Digitale Teilhabe ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Um mehr Teilhabe am Internet zu ermöglichen, ist Freifunk als ein freies und offenes Bürgernetz die ideale Lösung. Er stellt zudem eine rechtssichere Lösung für das Problem der sogenannten Störerhaftung dar.

Der Landtag hat in seinem heutigen Beschluss der Freifunk-Bewegung seine politische Unterstützung ausgesprochen. Er hat außerdem die Landesregierung aufgefordert, landeseigene Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern zu öffnen. Diesem Beispiel sollte jetzt kurzfristig auch die Stadt Bielefeld folgen. Auch bei uns gibt es viele für Freifunk-Router attraktive Gebäude wie zum Beispiel das Technische und das Neue Rathaus, das Gebäude der Volkshochschule oder andere städtisch genutzte Gebäude rund um zentrale Plätze in Bielefeld.

Unsere nimmt durch ihre Koalitionsvereinbarung eine Vorreiterrolle ein.
Die Vereinbarung sieht vor, dass in Kooperation mit der Bielefelder Freifunk-Initiative das Freifunknetz in der Stadt ausgebaut wird.

Neben der politischen Unterstützung braucht Freifunk aber auch gute Rahmenbedingungen. Sollten die Pläne der Bundesregierung Realität werden, könnten die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Speicherverpflichtungen den Freifunk-Initiativen den Garaus machen. Auch unter diesem Aspekt fordere ich die Bundesregierung deshalb auf, endlich von ihrem bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben Abstand zu nehmen.“