Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Leerrohre statt leerer Versprechungen“ am 2. September 2015

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Bayer, ich hatte eben, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck, dass Sie richtig tief in der Gesamtdiskussion um den Breitbandausbau drin sind.

(Oliver Bayer [PIRATEN]: Es waren ja auch nur fünf Minuten!)

Sonst wären einige der Vorwürfe, die Sie gemacht haben, so nicht erfolgt.

Ich hatte bei Ihrem Antrag durchaus auch den Eindruck, dass auch innerhalb der Piratenfraktion die eine Hand nicht genau weiß, was die andere tut. Das ist natürlich – an einer Stelle will ich Ihnen tatsächlich einmal recht geben – beim Thema „Breitband“ ein großes Problem, weil es sich hierbei um eine sehr komplexe Aufgabe handelt, die man nur gemeinsam über verschiedene Fachbereiche und verschiedene politische und föderale Ebenen angehen kann.

Worüber wir uns einig sind – fangen wir damit einmal an –, ist, dass die Nutzung vorhandener Infrastrukturen die zentrale Kostenbremse beim Breitbandausbau ist; denn 80 % der Kosten für den Glasfaserausbau – das wissen wir inzwischen alle, die wir uns in der Diskussion engagieren – sind Tiefbaukosten.

Für Nordrhein-Westfalen hat die kürzlich vorgelegte MICUS-Studie durchaus beeindruckende Zahlen geliefert. Wenn der NGA-Ausbau unkoordiniert erfolgt, dann kostet das Nordrhein-Westfalen 8 Milliarden €. Wenn es gelingt, vorhandene Infrastrukturen mitzunutzen, können diese Kosten drastisch reduziert werden. Dann sind wir eher bei 3 Milliarden €.

An dieser Stelle kommt auf der Agenda aber nicht zuallererst die Verpflichtung, einfach überall Leerrohre in die Erde zu legen, sondern man sollte zunächst darüber reden, wie wir endlich einen Rahmen dafür schaffen können, dass vorhandene Infrastrukturen genutzt werden und dass es einen Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen gibt. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass man überhaupt weiß, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und wo die Leerrohre liegen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Olejak zulassen?

Matthi Bolte (GRÜNE): Ja.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Bolte. – Wären Sie geneigt, der Zuschauerin und dem Zuschauer kurz zu sagen, was ein NGA-Ausbau ist?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.

Matthi Bolte (GRÜNE): Lieber Kollege Olejak, ich finde Ihr Interesse am Netzausbau sehr schön. NGA‑Ausbau ist der Ausbau von Next-Generation-Access-Netzwerken. All das kann man wunderbar in der MICUS-Studie, die ich eben zitiert habe, nachlesen.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Für die nächste Generation!)

Das, was unter NGA gefasst wird, ist in der Fachdiskussion durchaus ein Thema für Genießer, ab welcher Übertragungskapazität man von NGA-Netzwerken sprechen kann. Da sind die Kabelbetreiber zum Teil auch ein bisschen beleidigt gewesen, weil sich nicht jeder Kabelnetzbetreiber in die NGA-Definition, die die Studie zugrunde gelegt hat, mit aufgenommen gefühlt hat.

Aber, lieber Herr Kollege Olejak, ich gehe, ehrlich gesagt, davon aus, Sie wissen, was NGA-Netze sind, und unterstellen mir tendenziell auch, dass ich das weiß.

(Simone Brand [PIRATEN]: Für die Zuschauer!)

Nein? – Doch. Okay, wunderbar.

Nachdem wir den Begriff „NGA“ geklärt haben, sprechen wir weiter darüber, wie wir dahin kommen. Ich sagte, dass wir zunächst wissen müssen, wo die Netze, die Infrastrukturen, liegen. Auf Bundesebene gibt es einen Infrastrukturatlas, der auch die Leerrohre beinhaltet, der weiterhelfen könnte. Die Meldung ist jedoch freiwillig, das Verfahren funktioniert nicht wirklich. Selbst da, wo öffentlich gemeldet wird, sind diese Daten nicht öffentlich zugänglich.

Das ist gerade für die Vernetzung der Aktivitäten auf der kommunalen Ebene vor Ort ein ernsthaftes Problem, das der Entwicklung lokaler Breitbandstrategien entgegensteht. Deswegen haben wir in unserer grünen Breitbandagenda auch die Leerrohrmeldepflicht aufgenommen und ein öffentlich einsehbares Leerrohrregister vorgeschlagen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb ist es so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Landesregierung auf den Fachministerkonferenzen bereits seit Jahren für die Zugänglichmachung des Infrastrukturatlasses einsetzt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen aber vor allem einen funktionierenden, zukunftsfähigen Regulierungsrahmen. Der Bund verschleppt nicht nur seit Jahren die Schaffung eines echten Förderprogramms; hinzu kommt die Untätigkeit in vielen wichtigen Regulierungsfragen.

Die Förderrichtlinie zur digitalen Dividende – ich habe es fast noch im Ohr – versprach Herr Dobrindt für den Tag nach der Frequenzauktion und dann für Anfang August. Schauen wir mal, wann sie tatsächlich kommt!

Ähnlich ist es bei der Umsetzung der eben schon von dem Kollegen Schick angesprochenen Kostensenkungsrichtlinie. Auch dazu haben wir bisher eher Ankündigungen – hätte, wäre, könnte – vom BMVI gehört und nichts mit wirklicher Substanz. Dabei gäbe es da die Chance, mit einem vernünftigen Rahmen eine umfangreiche Verpflichtung zur Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen zu schaffen.

Die Debatte darüber, wie wir dahin kommen, werden wir sicherlich weiter führen. Aber der Antrag hilft uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)