Rede zum Antrag der CDU „Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben“ im Plenum am 16.2.2017

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst natürlich alles Gute zu Ihrem Ehrentag, Herr Präsident!

Es ist ja schön, dass wir – nachdem beim letzten Mal die Kolleginnen und Kollegen aus dem Schulbereich sich in unsere Breitbanddebatten einmischen durften – jetzt in unserer parlamentarischen Freundschaftsgruppe Breitband wieder in der alten Zusammensetzung debattieren dürfen. An einigen Stellen wurden wir mit gar nicht so unbekannten Aussagen aus der Opposition, was alles schlecht und furchtbar läuft im Land, wieder konfrontiert. Es wird Sie jetzt auch nicht überraschen, dass wir den bekannten Anwürfen aus der Opposition die bekannten Gegenargumente entgegenhalten werden – etwa, dass es gar nicht so schrecklich sein kann, wenn wir Spitzenreiter bei der Breitbandversorgung sind.

Die Förderung der Gewerbegebiete – Kollege Schick, möglicherweise haben wir uns deswegen da unterschiedlich verstanden, Sie fühlen sich angesichts unseres Entschließungsantrages ja nicht richtig verstanden – war aus meiner Lesart jedenfalls die zentrale Problembeschreibung Ihres Antrags. Insofern scheint es gar nicht schlecht zu sein, dass wir noch einmal im Ausschuss über den Antrag diskutieren wollen.

Nichtsdestotrotz ist es auch an dieser Stelle wichtig festzuhalten, dass wir mit unseren Konzepten nicht nur die Förderung von Gewerbegebieten auf dem Zettel haben, sondern tatsächlich eine gute, breit angelegte Strategie hier in Nordrhein-Westfalen, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, bis 2018 flächendeckend 50 MBit als Versorgung zu haben, und das auch als Rückgrat für den weiteren Ausbau Richtung Gigabit. Kollege Vogt hat gerade schon die Gigabit-Strategie angesprochen, dass wir eben Mitte des kommenden Jahrzehnts auch flächendeckend beim Glasfaserausbau sind. Das unterstützen wir durch eine ganze Reihe von verschiedenen Angeboten, zum einen natürlich durch eigenes Landesgeld.

Darin unterscheiden wir uns durchaus von anderen Ländern. Eigenes Geld zur Kofinanzierung der verschiedenen Programme von Bundesebene und von Landesebene, eigene Programme aus der digitalen Dividende für sowohl den Anschluss von Haushalten in der Fläche als auch den Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten: Alles das sind verschiedene Maßnahmen, bei denen Ausbauprogramme auch tatsächlich mit Geld hinterlegt werden.

Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass wir darüber hinaus nicht unbedingt die neuen Förderprogramme brauchen oder nicht darüber diskutieren müssen, sondern vor allem darüber reden müssen, wie wir dafür sorgen können, dass das Geld auch vor Ort ankommt. Da war es ein ganz wichtiger Schritt, dass wir im letzten Jahr noch ein neues Förderprogramm für die Entwicklung von NGA-Konzepten vor Ort und die Einrichtung von Breitbandkoordinatorinnen und Breitbandkoordinatoren aufgelegt haben. Mit diesen Programmen sind wir im Moment auf einer sehr guten Fährte.

Jetzt haben wir uns durchaus mit der Frage auseinandergesetzt, was es nützt, einen solchen Gutschein-Topf aufzulegen. Das klingt erst einmal gut. Aber wenn man sich das genauer anschaut und neben ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau legt, stellt man zunächst einmal fest, dass solche Gutscheinsysteme immer die Gefahr bergen, dass es zu Mitnahmeeffekten kommt. Wenn man das in diesem Modell ernsthaft machen will, müssen möglicherweise auch andere Betriebe andere Beträge hinterlegen.

Ich habe einmal ein bisschen darüber nachgedacht. Würde man es ernsthaft so machen, wie Sie das vorschlagen, und einen 10-Millionen-€-Topf für 188.000 Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen vorsehen, dann blieben 53 € pro Betrieb übrig. Ich weiß nicht, ob das wirklich seriös ist.

(Zuruf von Thorsten Schick [CDU])

Das wird durch die Finanzierung, die Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, auch nicht besser; denn diese 10 Millionen € sind nicht seriös hergeleitet. Sie versprechen regelmäßig die Fantastilliarden aus den Steinkohlesubventionen. Das sind aber zweckgebundene Mittel aus der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“. An diese zweckgebundenen Mittel kommen Sie nicht einfach dran. Sie versprechen an dieser Stelle Luftbuchungen.

Natürlich ist es auch nicht so, dass wir nicht in die Gewerbegebiete hinein fördern würden; denn wir können sowohl mit dem Bundesprogramm als auch mit dem Landesprogramm auch in die Gewerbegebiete hinein fördern.

Ehrlich gesagt, glaube ich auch nicht, dass, wie Sie es hier als Idee formuliert haben, in einem solchen Gutscheinsystem auf jeden Fall immer das günstigste Angebot gewinnt. Meines Erachtens trifft diese These, dass das noch günstiger und noch besser als mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung wird, also nicht zu.

Wenn Sie mich nach meiner ehrlichen Meinung zu diesem Modell fragen, sage ich Ihnen, dass dabei eher ein Flickenteppich herauszukommen droht, wenn man es so macht, wie Sie es vorhaben. Meines Erachtens brauchen wir in NRW zur Erreichung unserer Ziele einen Ausbau aus einem Guss und nicht einen Ausbau aus Ihrer löchrigen Gießkanne. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)