Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein kostenloser und freier Zugang zum Internet ermöglicht. Viele Menschen sind auf das Engagement der Freifunker*innen angewiesen, da sie sonst das Internet nicht nutzen können und damit nicht Kontakt zu ihren liebsten aufnehmen können oder eben wichtige Dinge im Internet erledigen könnten. Gerade bei den Unterkünften für Geflüchtete hat sich das tolle Engagement der Freifunker*innen entfaltet und so vielen Geflüchteten den Zugang zum Internet ermöglicht.

NRW hat durch verschiedene Maßnahmen zu besseren Rahmenbedingungen für Freifunk beigetragen und setzt dieses Engagement fort. Wir fördern Freifunk im Rahmen der Medienkompetenzförderung mit 100.000 Euro jährlich, sowie den Aufbau von Infrastrukturen bis 2018 mit 1 Mio. Euro. Außerdem macht das Land seine Liegenschaften für Freifunk zugänglich.

Dieser Einsatz wird in der Regel durch Vereine vor Ort getragen. Gerade für Freifunk-Vereine stellt sich oft die Herausforderung, von den Finanzbehörden in ihrer Gemeinnützigkeit anerkannt zu werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Freifunk-Vereine nicht generell als gemeinnützig eingeordnet werden und z.B. keine Spendenquittungen ausstellen.

Um das zu ändern, hat die Landesregierung eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die heute in der Länderkammer beschlossen wurde. Durch eine Änderung der Abgabenordnung soll Freifunk künftig schon an sich als gemeinnützig und daher förderungswürdig angesehen werden. Neben den konkreten Vorteilen für die Freifunk-Initiativen ist damit natürlich auch ein großes Maß an politischer Wertschätzung verbunden.

Die NRW-Initiative könnt Ihr hier nachlesen. Sie geht zurück auf einen Rot-Grünen Antrag im Landtag, den Ihr hier findet.