Das Hin und Her der CDU bei den Studiengebühren läuft seit Jahren. Vor der Wahl beschlossen die Christdemokraten explizit ein Nein und forderte die Landesregierung auf, keine Studiengebühren einzuführen. Jetzt – nach der Wahl – haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Campus-Maut für Nicht-EU-Bürger*innen einzuführen. Auch die FDP vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch im März dieses Jahres hatte die FDP in einem Entschließungsantrag genau die Regelung als „diskriminierend“ bezeichnet, die sie jetzt einführen will.

Und es ist richtig: Mit diesen Gebühren schotten CDU und FDP NRW unnötig ab und bremsen einen stärkeren internationalen Austausch. Doch gerade ein so bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen lebt von der Internationalisierung. In dieser Haltung unterstützen uns auch die Hochschulrektoren. Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, keine Studiengebühren in irgendeiner Form einzuführen. Stattdessen muss sie den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen und so die Studienbedingungen verbessern, um Talente anzulocken statt sie abzuschrecken. Unseren Antrag findet Ihr hier.