Auf meinen Wunsch hin hat die Landesregierung für die heutige Sitzung im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation einen Bericht zur „Digitalen Modellregion OWL“ vorgelegt. Den Bericht könnt Ihr hier abrufen.

Mein Kommentar:

„Bei den vorgestellten Plänen ist nach wie vor fraglich, ob sie tatsächlich einen Digitalisierungsschub für die Kommunen bringen. Die Landesregierung plant die Digitalisierung von drei Kommunen (Paderborn, Bielefeld, Delbrück) und dem Kreis Paderborn, für die anderen 393 Städte und Gemeinden und 30 Kreise hat Schwarz-Gelb keinen Plan. Auf wiederholte Nachfragen konnte Minister Pinkwart keine weiteren Projekte nennen, mit denen er die digitale Verwaltung auf der kommunalen Ebene vorantreiben wird. Der Minister behauptet zwar die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und nutzbringend erreichen zu wollen, ihm fällt dann aber nur ein digitales Gewerbeamt ein. Das ist zu wenig.

Was nicht zusammen passt: Pinkwart kündigt an, die Modellregion OWL bis 2025 umgesetzt zu haben. Gleichzeitig soll laut Koalitionsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt die komplette Landesverwaltung bereits digital arbeiten. Werden Modellregion und die Musterbehörde Detmold nun tatsächlich als Vorreiter gefördert oder verkauft der Minister hier einen ohnehin geplanten Prozess mit einem glänzenden Etikett, nach dem er OWL erst vergessen hatte.

Pinkwart will sich an den internationalen Top-Runnern wie Wien oder Kopenhagen messen lassen. Wer aber groß denken will, muss auch groß handeln – und hinter diesen Erwartungen bleibt Schwarz-Gelb deutlich zurück.“