Der Kleine Landesparteitag der GRÜNEN NRW hat heute über die Eckpunkte des neuen Hochschulgesetzes beraten. Hier findet Ihr den Antrag, der einstimmig beschlossen wurde. Und hier findet Ihr meine Rede zur Einbringung des Antrags:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die dunklen Mächte aus längst vergangenen Zeiten erwachen. Studiengebühren, Anwesenheitslisten, Abbau der Hochschuldemokratie und öffentlich geförderte Militärforschung – diese ganzen hochschulpolitischen Zombies holt Schwarz-Gelb gerade wieder aus ihren Gräbern.

Und deshalb ist es so großartig, dass der Landesvorstand heute dieses Thema und diesen Antrag gesetzt hat. Denn wir machen heute klar: Dieser politische Roll-Back, diese Abkehr vom selbstbestimmten Studium, das müssen die Studierenden in Nordrhein-Westfalen nicht einfach so hinnehmen. Die Studierenden in NRW haben eine starke Stimme gegen das Studierendengängelungsgesetz – und das sind wir, liebe Freundinnen und Freunde!

Wo akademische Entfaltung im Vordergrund stehen müsste, wird von CDU und FDP Druck aufgebaut – zum Beispiel mit Anwesenheitslisten und „verbindlichen Studienverlaufsvereinbarungen“. Man muss sich das vorstellen: Aus der Verpflichtung der Hochschulen, gute Lehre und beste Lernbedingungen anzubieten, wird die Verpflichtung für Studierende, vordefinierte Lernleistungen abzuliefern. Studierende sind für Schwarz-Gelb keine akademischen Individuen, sondern nur das Proletariat in einer vorindustriellen Klausur-, Hausarbeits- und Scheinfabrik. So würgt man kritisches und kreatives Denken ab!

Mit dem Comeback der Anwesenheitslisten benachteiligt Schwarz-Gelb die Studierenden, die auf einen Job angewiesen sind, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen oder betreuen, die eine chronische Erkrankung haben. Wo „Freiheit“ draufsteht, steckt in Wahrheit mehr Bürokratie drin und ein völlig sinnloser Eingriff in das selbstbestimmte Studium.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen Selbstbestimmung statt Anwesenheitszwang. Jeder Student und jede Studentin hat andere Lernstrategien und private Verpflichtungen neben dem Studium. Wir wollen die Studierfreiheit bewahren und Studierende selbst entscheiden lassen, wie sie ihr Ziel erreichen.

Und deshalb wollen wir für die Studierenden einen Rechtsanspruch auf gute Lehre entwickeln. Nicht die Studierenden sind in der Pflicht, sondern die Hochschulen.

Und damit die Hochschulen dieser Verpflichtung nachkommen können, brauchen sie eine gute Finanzierung. Es ist ein Skandal, dass bei 1,8 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen, kein substanzieller Aufwuchs bei den Hochschulen stattfindet – wo die Landesregierung sogar für Heino und Dicke Bohnen – sie nennen es „Heimat“ einen zweistelligen Millionenbetrag locker macht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind aber noch nicht am Ende mit den schwarz-gelben Etikettenschwindeln. Wo „Bürokratieabbau“ draufsteht, ist der Abbau von Demokratie drin. CDU und FDP wollen die Gruppenparität de facto streichen und stattdessen – da grüßt Herr Pinkwart, gegen den wir schon vor 10 Jahren auf der Straße waren – die Befugnisse des Hochschulrates weiter ausweiten.

Bei CDU und FDP ist studentische Mitbestimmung unerwünscht. Sie wollen Studienbeiräte abschaffen, die einzige echte Chance für Studierende, ihr Fach mitzugestalten. Sie wollen die Rechte von Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften kappen. Sie wollen die Rechte der Beschäftigten einschränken – das alles hat doch nix mit Freiheit zu tun! Das ist einfach nur ideologiegetriebene Retro-Politik!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir machen heute klar, wo die Fronten in der Hochschulpolitik verlaufen.

• Die Studierenden wissen, dass sie für Schwarz-Gelb nichts zählen, sie sollen wissen, dass wir ihre Stimme sind – Bündnis 90 Die Grünen, gemeinsam mit Campusgrün und den Grünen Hochschulgruppen
• Die Beschäftigten wissen, dass sie für Schwarz-Gelb nichts zählen, sie wissen, dass wir ihre Stimme sind.
• Und seitdem Schwarz-Gelb die Ausländermaut auch auf dem Campus einführen will, wissen nicht nur die ausländischen Studierenden, dass sie für Schwarz-Gelb nichts zählen. Wir machen heute nochmal klar: Vor dem Studium, nach dem Studium, während des Studiums – es gibt mit uns keine Studiengebühren! Wer gegen Studiengebühren ist, weiß, dass wir seine Stimme sind!

Ich freu mich sehr, dass wir heute diskutieren können und freu mich auf die Debatte!