Heute ist Tag der Pressefreiheit. Dieser Gedenktag wurde im Jahr 1993 durch die Vereinten Nationen ausgerufen. Er Geht ursprünglich zurück auf die Deklaration von Windhoek, in der am 3. Mai 1991 festgestellt wurde, dass freie, pluralistischen und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.

Im Jahr 2018 ist die Meinungsfreiheit so bedroht wie lange nicht mehr. Dies gilt nicht nur im globalen Kontext, also etwa in den autoritären Regimen, wo Einschränkungen der Pressefreiheit zur gängigen Praxis gehören, sondern auch in hoch entwickelten Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten, wo Präsident Trump regelmäßig gegen die freien und unabhängigen Medien und ihre Recherchen schießt. Aber auch in Europa ist die Lage dramatisch. Im vergangenen Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ermordet, nachdem sie investigativ über Korruption und Geldwäsche berichtet hatte. In mehreren osteuropäischen Staaten werden die Medien beschränkt, etwa in Ungarn und Polen. Auch die Türkei schränkt die unabhängige Berichterstattung immer stärker ein.

Auch die Internetfreiheit ist bedroht. Dabei sollte das Netz eigentlich der demokratische Raum schlechthin sein. Der grenzenlose Austausch von Meinungen, die Weitergabe von Informationen und die Vernetzung von gleich gesinnten wurde immer als großer Gewinn für die demokratische Gesellschaft gesehen. Doch im Zeitalter von Hass, Hetze und Fake News geraten auch diese Gewissheiten ins Wanken. Nicht zuletzt der Facebook-Datenskandal hat aber auch gezeigt, dass die Bedrohung sogar noch weiter reicht, bis ins Herz unserer Demokratie: dann nämlich, wenn Wahlen und Abstimmungen, die politische Meinungsbildung und das gesellschaftliche Klima durch Big Data Anwendungen manipuliert werden können.

Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. Sie hat durch ihre fehlende Handlungsbereitschaft die Situation erst verschärft und dann mit dem überstürzten, inhaltlich und rechtsstaatlich überaus fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genau die falsche Schlussfolgerung gezogen. Die rechtsstaatlich gebotene Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten kann nicht zwischen Privaten geklärt werden, sondern nur durch unabhängige Gerichte. Denn gerade in einem offenen Raum wie dem Internet ist nicht jeder schwer erträgliche Inhalt auch gleich rechtswidrig.

Aber auch hier gab es eine unheilige Allianz aus einer handlungsunfähigen Bundesregierung und Netzwerkbetreibern, die sich in der Rolle eines unpolitischen Plattformanbieters ohne Pflichten und Verantwortung nur zu gut gefielen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte wurden in der Vergangenheit oftmals nicht oder nicht konsequent verfolgt. Trotz der Verbesserungen der Ausstattung von Polizei und Justiz konnte das Problem bisher nicht hinreichend angegangen werden, oftmals auch wegen mangelnder Kooperation der Plattformanbieter. Gerade mit Blick auf diese fehlende Kooperationsbereitschaft ist den vergangenen Jahren auch der bereits gültige „Notice and take down“ Grundsatz nicht ausreichend durchgesetzt worden. Damit dies künftig gelingt, müssen die Anbieter endlich ausreichend und gut qualifiziertes Personal einstellen.

Wir brauchen – und das haben wir noch im letzten Plenum als Konsequenz aus dem jüngsten Facebook-Datenskandal gefordert – eine Stärkung der Medienkompetenz und die Unterstützung der Herausbildung einer demokratischen digitalen Zivilgesellschaft, die Hass und Fake eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzt. Wir wollen hierfür eine Gesamtstrategie des Landes. An ihrer Entwicklung sollten alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte, Medien, Vereine und Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen, Wissenschaft, Kultur und Sport, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beteiligt werden. Die Demokratinnen und Demokraten stellen im Netz immer noch die Mehrheit. Also, kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!