Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung einen Referentenentwurf zur von ihr geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. An den Inhalten kritisieren wir GRÜNE ganz besonders den Angriff auf die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Studierenden sowie die Festschreibung strengster Anwesenheitsvorschriften für Lehrveranstaltungen.

Der Referentenentwurf zum neuen Hochschulgesetz zeigt: Schwarz-Gelb macht Retro-Politik aus dem vergangenen Jahrhundert. Der Gesetzentwurf ist demokratiefeindlich, denn er beschränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden als größter Statusgruppe der Hochschulen. Er nimmt gerade Studierenden aus sozial schwachen Elternhäusern die Aufstiegschance, indem er mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Anwesenheitspflichten diejenigen bestraft, die neben dem Studium arbeiten müssen. Hier läuft schwarz-gelb den Konservativen Kräften an den Unis hinterher, statt die Rahmenbedingungen für gute Lehre zu schaffen. Die Abschaffung der Studienbeiräte wird die Probleme der Bologna-Reform, insbesondere die mangelnde Studierbarkeit von Studiengängen, wieder auf die Tagesordnung bringen. Schließlich ignoriert die Landesregierung auch die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, indem sie die Zivil- und Nachhaltigkeitsklausel streicht.

Die schwarz-gelben Ideologen und die Lobbyisten konservativer Professoren haben sich im Wissenschaftsministerium durchgesetzt. Für Studierende haben CDU und FDP nichts übrig.