Pressestatement zur Digitalstrategie der Landesregierung:
Die Digitalstrategie der Landesregierung bietet viel Nichts auf 64 Seiten. Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme und eine Neuformulierung der Versatzstücke aus dem Koalitionsvertrag. Wenn Schwarz-Gelb schon für so ein Dokument ein ganzes Jahr braucht, wie lange dauert es dann, bis konkrete Maßnahmen aufs Gleis gesetzt werden? Auch der geplante Dialogprozess der Landesregierung wirkt aus der Zeit gefallen, denn die Diskussion über „die Digitalisierung“ läuft schon seit mindestens zwei Jahrzehnten.
Die einzelnen Punkte sind überwiegend nicht mit konkreten Zeitplänen hinterlegt, erst recht gibt es keine klaren Budgetzusagen. Das zeigt sich besonders in folgenden Beispielen:
- Die elektronische Patientenakte ist bereits seit Jahren auf der Agenda. Für ihre Einführung werden sukzessive die technischen Voraussetzungen geschaffen. Pinkwart kündigt mit viel Brimborium an, dieses seit Jahren laufende Projekt fortzuführen. Einen Hinweis, wie er diesen Prozess beschleunigen möchte, liefert seine Strategie nicht.
- Beim Ausbau der Glasfaseranschlüsse verweist Pinkwart immer wieder auf Bundesmittel, von denen heute niemand weiß, ob, wann und zu welchen Bedingungen sie kommen. Die eigenen Mittel hat die Landesregierung aber bisher nicht bedeutend erhöht.
- Die digitale Verwaltung kommt mit Schwarz-Gelb nicht voran. Die Digitale Modellregion OWL wurde vor 9 Monaten ausgerufen. Inzwischen gibt es – drei Monate später als vom Minister versprochen – eine Förderrichtlinie, die aber noch nicht öffentlich ist. Anträge können so noch nicht gestellt werden. Insgesamt setzt Pinkwart auf Leuchttürme, wo in der Fläche gefördert werden müsste. Einen verbindlichen Plan für die flächendeckende digitale Verwaltung hat er nicht.
Fazit: Schwarz-Gelb hat jetzt eine Strategie, aber keinen Plan.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
DIY – Kommunales Startup-Ökosystem
Startups sind Innovationstreiber. Mit ihren kreativen Ideen und ihrem feinsinnigen Gespür für Marktnischen, stehen Gründer*innen für die sozial-ökologische und digitale Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Sie helfen uns, die Energiewende…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter, Sprecher für…
Weiterlesen »
Wer braucht schon schnelles Internet?
Langsamer Ausbau des schnellen Internets Erst rund 16 Prozent der Haushalte in NRW sind mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Für die schwarz-gelbe Landesregierung gilt als „versorgt“, dass die Kabel durch die Straße…
Weiterlesen »