„Digitalstrategie“ der Landesregierung: Viel Nichts auf 64 Seiten

Pressestatement zur Digitalstrategie der Landesregierung:

Die Digitalstrategie der Landesregierung bietet viel Nichts auf 64 Seiten. Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme und eine Neuformulierung der Versatzstücke aus dem Koalitionsvertrag. Wenn Schwarz-Gelb schon für so ein Dokument ein ganzes Jahr braucht, wie lange dauert es dann, bis konkrete Maßnahmen aufs Gleis gesetzt werden? Auch der geplante Dialogprozess der Landesregierung wirkt aus der Zeit gefallen, denn die Diskussion über „die Digitalisierung“ läuft schon seit mindestens zwei Jahrzehnten.

Die einzelnen Punkte sind überwiegend nicht mit konkreten Zeitplänen hinterlegt, erst recht gibt es keine klaren Budgetzusagen. Das zeigt sich besonders in folgenden Beispielen:

  • Die elektronische Patientenakte ist bereits seit Jahren auf der Agenda. Für ihre Einführung werden sukzessive die technischen Voraussetzungen geschaffen. Pinkwart kündigt mit viel Brimborium an, dieses seit Jahren laufende Projekt fortzuführen. Einen Hinweis, wie er diesen Prozess beschleunigen möchte, liefert seine Strategie nicht.
  • Beim Ausbau der Glasfaseranschlüsse verweist Pinkwart immer wieder auf Bundesmittel, von denen heute niemand weiß, ob, wann und zu welchen Bedingungen sie kommen. Die eigenen Mittel hat die Landesregierung aber bisher nicht bedeutend erhöht.
  • Die digitale Verwaltung kommt mit Schwarz-Gelb nicht voran. Die Digitale Modellregion OWL wurde vor 9 Monaten ausgerufen. Inzwischen gibt es – drei Monate später als vom Minister versprochen – eine Förderrichtlinie, die aber noch nicht öffentlich ist. Anträge können so noch nicht gestellt werden. Insgesamt setzt Pinkwart auf Leuchttürme, wo in der Fläche gefördert werden müsste. Einen verbindlichen Plan für die flächendeckende digitale Verwaltung hat er nicht.

Fazit: Schwarz-Gelb hat jetzt eine Strategie, aber keinen Plan.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld