Schwarz-Gelb will das Hochschulgesetz reformieren. Studierende werden damit gegängelt und bevormundet. Zudem wird nicht nur ihre, sondern auch die Mitbestimmung der Beschäftigten stark beschnitten. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reform zurückziehen.

Mit ihren Plänen zur Reform des Hochschulgesetzes bringen CDU und FDP ihre ideologiegetriebene Retro-Politik zurück an die Hochschulen. Dies macht der vorliegende Entwurf sehr deutlich. Die Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen soll abgebaut werden. Schwarz-Gelb will mehr Rechte für die Hochschulleitungen schaffen und fragwürdige Militärforschung aus öffentlichen Mitteln ermöglichen. Studierende sollen durch neue Anwesenheitspflichten und verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen an einem selbstbestimmten Studium gehindert werden und die Garantie für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen soll einfach entfallen.Das Gesetz wird für Studierende als größte Statusgruppe nicht die versprochene Freiheit bringen, sondern Misstrauen. Wir GRÜNE vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen. Deshalb setzen wir auf Freiheit statt Anwesenheitszwang. Dabei haben Studierende das Recht, Seminare und Vorlesungen nicht regelmäßig zu besuchen und am Ende dennoch die Prüfung abzulegen. Der Präsenzzwang wird einigen Studierendengruppen Probleme machen, weil sie sich ihr Studium zum Beispiel durch einen Job finanzieren müssen, chronisch erkrankt sind oder Kinder betreuen.

Schwarz-Gelb will auch verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen einführen. Konkret heißt das, dass die Studierenden gezwungen werden, ihr Studium planungsgemäß zu absolvieren. Viele Studiengänge sind aber nicht planungsmäßig studierbar und das Studium wird dadurch stark verschult. Da dies der Studierfreiheit widerspricht ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken. Da sämtliche Härtefall- und Ausnahmekonstellationen berücksichtigt werden müssten, bedeutet das zudem einen erheblichen Mehraufwand für die Hochschulen.

Zudem soll der Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal aus dem derzeitigen Hochschulgesetz gestrichen werden. Diese Verträge garantieren den Beschäftigten einheitlich gute Arbeitsbedingungen. Durch die Streichung werden die Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen an den Hochschulen geschwächt.

Die Landesregierung muss die Kritik ernst nehmen, die Änderungen vollständig überdenken und neue Vorschläge entwickeln, die die tatsächlichen Probleme angehen. Die Interessen und Bedürfnisse aller Hochschulmitglieder – von den Studierenden, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis zu den Professorinnen und Professoren – müssen ernst genommen werden. Außerdem muss die Landesregierung ihre unsozialen und diskriminierenden Pläne für Studiengebühren endgültig aufgeben.