Freiheit und Mitbestimmung an Hochschulen erhalten – Antworten der Landesregierung auf meine Große Anfrage lassen Schlimmstes befürchten

Schwarz-Gelb plant mit der Reform des Hochschulgesetzes einen Angriff auf das freie Studium, die Mitbestimmung und die guten Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in NRW – die Antworten auf unsere Große Anfrage bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen.

Das schwarz-gelbe Studigängelungsgesetz wird es in sich haben. Die Landesregierung redet bestehende Modell der Mitbestimmung an Hochschulen schlecht und ignoriert dass Hochschulen die gesetzlichen Regelungen nicht umsetzen. In ihrem Versuch, das rot-grüne Hochschulzukunftsgesetz in ein schlechtes Licht zu rücken, schreckt sie auch nicht vor Falschdarstellungen zurück.

Studierende werden mit der Reform durch neue Anwesenheitspflichten und verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen an einem selbstbestimmten Studium gehindert werden. Das Gesetz wird die Demokratie an den Hochschulen schwächen. Zugleich will Schwarz-Gelb auch die Garantie für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen streichen. Außerdem will die Wissenschaftsministerin in Zukunft wieder Kriegsforschung an NRW-Hochschulen aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Wir finden dagegen: Forschung muss dem Frieden dienen! Der kommende Gesetzentwurf wird mit weiteren Gemeinheiten gespickt sein, mit denen die Landesregierung Studierende und Hochschulen in NRW gängeln will. Frieden, Freiheit und Fortschritt – was den Hochschulstandort NRW ausmacht, bleibt auf der Strecke, wenn die schwarz-gelben Pläne umgesetzt werden.

Wir GRÜNE vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen. Wir wollen freie Entfaltung, Vielfalt und Mitbestimmung, denn nur so werden die Hochschulen zu Orten, an denen Innovation und Freiheit gelebt werden. Wir wollen an den Hochschulen kreative Menschen fördern, die die Welt bewegen und zum Besseren verändern können. Daher wollen wir sie gegen das Retro-Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verteidigen.

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