„Digitalstrategie“: Die Mogelpackung des Minister Pinkwart

Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei.

Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch:

  • Schwarz-Gelb will die Digitale Verwaltung vorantreiben. Finden wir gut, deshalb haben wir ein E-Government-Gesetz gemacht. Pinkwart kündigt an, das zu beschleunigen. Aber nach der Ankündigung kommt dann – nichts! Minister Pinkwart ist seit zwei Jahren im Amt, aber eine Jahreszahl in einem Gesetz zu ändern, überfordert ihn.
  • Schwarz-Gelb will Sicherheit im digitalen Zeitalter schaffen. Aber wie will Schwarz-Gelb Sicherheit schaffen, wenn das größte Risiko für die IT-Sicherheit in Person von Innenminister Reul und seinen Hacker-Angriffen im Polizeigesetz auf der Regierungsbank sitzt?
  • Jeder weiß, dass Daten der Rohstoff des digitalen Zeitalters sind, ganz besonders die öffentlichen Daten. Riesengroß ist die Ankündigung, dass ein Open Data Gesetz kommen werde. Den Termin hat die Landesregierung nun aber schon ein zweites Mal verschoben. Wir fragen uns: Wann kommt das endlich?

Aber nicht nur wir GRÜNE sind ungeduldig.

– Ungeduldig ist eine junge Generation, die da zuhause ist, wo man den WLAN-Code hat.

– Ungeduldig sind die Gründerinnen und Gründer, die die Transformation unserer Wirtschaft voranbringen sollen.

– ungeduldig sind die Hidden Champions, die unseren Standort stark machen.

Für all diese Menschen bietet die Landesregierung keine Antworten.

Digitalisierung und Klimaschutz: Die FDP hat die Klimakrise nicht verstanden

Die FDP will jetzt Klimaschutzpartei werden. Das ist ja schon mal ein Fortschritt, nachdem Christian Lindner vor kurzem noch die „Fridays for Future“ Aktivist*innen beschimpft hat.

Dazu sollte man Herrn Pinkwart, dem selbsternannten Startup-Minister, sagen, dass der Bundesverband Deutsche Startups, sich mit Fridays for Future solidarisiert, ebenso das neu gegründete Bündnis Entrepreneurs for Future. Das sind die Profis, die die Zukunft gestalten.

Wir können die Klimakrise nur mit der Digitalisierung lösen. Das Wort „Klimaschutz“ kommt in der Digitalstrategie der Landesregierung nur 6-mal vor. Nur leider nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt, wo Klimaschutz durch die Digitalisierung vorangebracht wird. Schwarz-Gelb bewundert vielleicht das Problem, aber hat keine Lösungen.

Wer nicht verstanden hat, dass wir die Klimakrise nur mit guter Digitalpolitik werden lösen können, der hat mit der Digitalisierung und der Klimakrise gleich zwei von zwei zentralen Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden. Und solange das so ist, fürchte ich die Konkurrenz durch die FDP auch nicht.

Diese Aufzähleritis geht im Energiebereich weiter. In der Strategie werden nur bestehende Projekte genannt. Keine konkreten Pläne, wie genau die Digitalisierung im Energiesektor vorangetrieben werden soll. Das einzige ist ein bisschen Werbung für Smart Meter. Ein paar Zeitungsanzeigen sollen eine der zentralen Branchen Nordrhein-Westfalens retten. Das ist zu wenig!

Für uns GRÜNE sind Startups mehr als digitale Renditeobjekte

Die Digitalisierung ermöglicht uns viele Räume für neues Wirtschaften. Wir sehen alternative Formen wie Solidarische Ökonomie und Social Entrepreneurship. Gerade Social Entrepreneurs erhalten durch die Digitalisierung enorme Möglichkeiten. Wo kommen die in der Strategie der Landesregierung vor? Gar nicht! Unsere GRÜNE Initiative für eine bessere Förderung von digitalem Social Entrepreneurship hat die Landesregierung abgelehnt. Außen Startup – innen RWE, das ist die schwarz-gelbe Landesregierung!

Und auch da sehen wir wieder einen klaren Unterschied. Schwarz-Gelb fördert Startups, damit die Statistik stimmt. Für uns GRÜNE sind Startups mehr als digitale Renditeobjekte. Sie sind Agenten der sozial-ökologischen Transformation. Und das muss sich auch in der Politik niederschlagen.

  • Superlativminister Pinkwart: Viele Ankündigen, keine Umsetzungen

Den Ankündigungsminister Pinkwart haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge kennen gelernt. Den Umsetzungsminister kennen wir noch nicht. Aber es gibt ja noch einen, den Superlativminister.

Immer will Pinkwart NRW an die Spitze in der Welt, Europa oder Deutschlands führen. Ich finde es großartig, wenn Menschen große Ziele haben. Aber bei Superlativminister Pinkwart stürzt man sehr schnell von der Champions League in die Kreisklasse. Aktuelles Beispiel: KI.

Jeder weiß: Künstliche Intelligenz ist der Motor für den nächsten digitalen Entwicklungsschritt. Wer mitspielen will, der muss jetzt anfangen. China wendet 150 Mrd. Dollar jährlich auf dafür. Das MIT, eine einzige Universität, wendet jährlich 1 Mrd. Dollar auf. In NRW gibt es 23 Mio. für 5 Jahre. Das sind keine 5 Mio. im Jahr.

Schwarz-Gelb will, da zitiere ich aus einer Pressemitteilung, NRW „zum deutschlandweit führenden Standort für angewandte Künstliche Intelligenz aufbauen“. Dabei gibt diese Landesregierung dafür so viel Geld aus, wie die Putzkräfte bei Google privat vertelefonieren dürfen. Da kann man nur raten, dass Minister Pinkwart mehr Einsatz beim Finanzminister und viel weniger Breitbeinigkeit in der Landespressekonferenz zeigt.

Infrastruktur unter Schwarz-Gelb: Aus „Glasfaser für alle“ ist ein „alles-kann-nichts-muss-Konstrukt“ geworden

Bei keiner Ankündigung des Ankündigungsministers Pinkwart darf sie fehlen, die Ankündigung irgendeiner „Entfesselung“. Und so ist es auch in der Digitalstrategie. Wenn irgendein Absatz noch nicht lang genug ist, wird noch irgendwas entfesselt. Mein Vorschlag: Mal den Ausbau der digitalen Infrastruktur entfesseln. Wer in NRW schnelles Internet ausbauen will, muss sich durch 219 Seiten Förderrichtlinien und 129 Seiten Leitfäden wühlen. Die Ergänzungs- und Änderungsrichtlinien sind da übrigens noch nicht eingerechnet. Wem das nicht genug Lesestoff ist, der kann neben den Leitfäden auch noch eine „Handlungsanleitung“ lesen. Da gratuliere ich Minister Pinkwart zu diesem kompakten und unbürokratischen Verfahren!

Die Landesregierung hat auch in dieser Strategie die Chance verpasst, ein flächendeckendes Infrastrukturziel auszugeben. Aus „Glasfaser für alle“ ist ein „alles-kann-nichts-muss-Konstrukt“ namens „Gigabitfähige Netze“ geworden. Die nächste Übergangstechnologie.

Glasfaser soll es erstmal nur für die Gewerbegebiete geben. Wir können uns ja vor Gipfeln, Pakten und Masterplänen von Herrn Pinkwart kaum retten. Schwarz-Gelb will bis 2022 alle Gewerbegebiete vollständig mit Glasfaser erschließen. Momentan sind es 9 %. Bis Ende 2020 sollen es 37 sein. Da verkauft die Landesregierung übrigens die Ankündigungen der Anbieter als eigenen Erfolg, obwohl es diese Ankündigungen schon Monate vor dem Gipfel gab. Es wurden Zugeständnisse gemacht für Ausbaupläne, die es schon längst gab. Aber selbst wenn wir 2020 37 Prozent haben, fehlen noch 63 Prozent für zwei Jahre – und jeder weiß, dass die 10 Prozent am Ende das Problem sind. NRW unter Schwarz-Gelb hat kein eigenes Landesprogramm gemacht wie Bayern. Die Landesregierung wartet lieber, dass irgendwann der große Wurf aus Brüssel und Berlin kommt – der ja übrigens auch kofinanziert werden müsste. Herr Pinkwart kann offenbar warten. Der Mittelstand aber wartet nicht. Er wartet nicht auf die globale Konkurrenz, darüber können wir froh sein. Aber er wartet auch nicht auf Herrn Pinkwart.

Das gleiche Spiel beim Mobilfunk. Alles, was Herr Pinkwart den Mobilfunkanbietern mit einem großen „Pakt“ „abverhandelt“ hat, war schon geplant, bevor er überhaupt verhandelt hatte. Und dafür hat die Landesregierung noch weitreichende Zugeständnisse bei der 5G-Auktion gemacht. Das war ein schlechter Deal zu Lasten unserer Bevölkerung.

Als ich kürzlich aus dem Zug twitterte, dass ich gerade eine halbe Stunde arbeitsunfähig im Funkloch verbracht hatte, antwortete Marcel Hafke für die FDP: „Einfach mal den Anbieter wechseln“. Nicht nur, dass ich die Anbieter alle durch habe, nicht nur, dass ich berechtigte Zweifel an den Wunderzahlen von Pinkwart habe. „Einfach mal den Anbieter wechseln“, wenn man kein Netz hat, das ist die moderne Marie Antoinette „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“. So weit ist diese Landesregierung schon weg von den Bedürfnissen der Menschen im digitalen Zeitalter.

Digitale Verwaltung: Muss mehr als das gleiche in analog sein

Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Verwaltung das tut, was sie von ihrer Bank, ihrem Internetanbieter oder dem Bäcker um die Ecke kennen: Dass die Leistungen digitalisiert werden. Und außerdem zeigt etwa Estland: Aus einer guten öffentlichen IT resultieren auch Chancen für wirtschaftliche Innovationen.

Aber diese Chancen werden wir in Nordrhein-Westfalen nicht heben, weil die Regierung nicht in die Puschen kommt. Schwarz-Gelb hat fast ein Jahr für die Förderrichtlinie bei den Modellprojekten gebraucht. Schwarz-Gelb hat seinen Zeitplan für Änderungen am E-Government-Gesetz schon zwei Mal gerissen und sie haben das Open Data Gesetz zweimal vertagt. Dabei wartet die Digitalisierung nicht!

Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung der Verwaltung massiv beschleunigen. Vor allem aber wollen wir endlich in die Fläche kommen. Es kann im Jahr 2019 nicht mehr darum gehen, Leuchtturmprojekte aufzubauen. Wir GRÜNE wollen die Schiffe auf den Ozean bringen, während Schwarz-Gelb die motivierten Leute in die Hafenkneipe einlädt, um sie mit einem schönen Grog zu sedieren.

Und noch ein Unterschied zeigt sich hier. Wenn Pinkwart von Digitaler Verwaltung redet, dann meint er in der Regel: Billiger. Das zeigt ein grundsätzliches Missverständnis. Denn Digitalisierung kann niemals bedeuten: Das gleiche wie analog, nur jetzt digital. Digitale Verwaltung muss heißen: Effizienter, agiler, näher an den Bürger*innen. Das wollen wir gestalten, und zwar gemeinsam mit den Beschäftigten.

Der Ankündigungsminister Pinkwart

Herr Pinkwart kann sich freuen, dass er gut im Land ankommt. Das hat auch einen Grund: Wer nichts macht, der macht nichts falsch. Die Digitalisierung wartet nicht, bis Herr Pinkwart und seine Bürokraten sie klein gearbeitet haben. Wir brauchen nicht diesen digitalen Dienst nach Vorschrift, wir brauchen einen High-Speed-Minister.

Und man sagt ja: Ein Lächeln sagt mehr als tausend Worte. Bei Herrn Pinkwart ist es viel Lächeln, tausend Worte und am Ende null Taten.

Was wir Grüne wollen                

Da sind wir das Kontrastprogramm. Wir Grüne wollen den Digitalen Wandel mit Mut und Zuversicht gestalten. Wir stellen seine Chancen in den Mittelpunkt.

  • Für eine digitale Wirtschaft, in der die Digitalisierung zum Motor des Klimaschutzes wird.
  • Für neue, moderne Arbeitsmodelle, in denen es kein digitales Lumpenproletariat gibt.
  • Für eine digitale Demokratie, die Menschen online und offline mitnimmt.
  • Und für eine smarte Heimat, in der niemand abgehängt wird. 

Und da ist der Unterschied. Wir haben dafür Konzepte, Schwarz-Gelb hat nur Überschriften. Maßnahmen, die daraus folgen? Fehlanzeige!

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