Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.

Von allen 146 Artikeln im Grundgesetz ist der unbestritten wichtigste der Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Was für ein gigantischer Auftrag an Politik! Und was für eine geniale Beschreibung der Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaats!

Grundgesetzänderung? Wenn dann für den Klimaschutz!

Derzeit wurde wieder viel über Änderungen des Grundgesetzes debattiert. Die FDP fordert bspw. den Artikel 15 zu ändern bzw. streichen, der bisher Enteignungen ausdrücklich erlaubt. Ich finde hingegen, wenn überhaupt, sollte Art. 20 a, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, im Sinne einer schlagkräftigen Norm für mehr Klimaschutz weiterentwickelt werden. Das Grundgesetz selbst ist überaus wandlungsfähig und kann auch auf aktuelle Fragen richtige Antworten geben.

Unsere Demokratie muss Frauen und jungen Menschen mehr Beteiligung ermöglichen

Das Grundgesetz schützt auch vor Diskriminierungen und schreibt die Gleichbehandlung von Frauen und Männern vor. Vor kurzem feierte das Frauenwahlrecht seinen 100. Geburtstag. Die Gleichberechtigung ist aber nach wie vor nicht vollständig verwirklicht. Ich setze mich dafür ein, dass es eine gleiche Vertretung von Frauen in den Parlamenten gibt. Außerdem brauchen wir eine bessere politische Vertretung für junge Menschen. Es wird dringend Zeit, dass wir das Wahlalter absenken!

Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Doch es gilt auch die Grundrechte in unserer Verfassung zu verteidigen. Wir erleben seit Jahren, dass an viele wichtige Grundrechte die Axt angelegt wird. Gerade der Schutz der Privatsphäre und die Kommunikationsgrundrechte wurden für vermeintliche Sicherheitsgewinne in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Das muss sich dringend ändern. Wir merken aber auch, dass die Menschenwürde insgesamt immer wieder in Frage gestellt wird. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens diskriminiert werden, gerät dieser Grundsatz nachhaltig in Gefahr. Daher kämpfen wir GRÜNE mit Leidenschaft dafür, dass jegliche Form von Diskriminierung überwunden wird und wir in unserer Gesellschaft endlich wieder die Chancen unserer pluralistischen und diversen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen.  

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