Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2018/19

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort/Einleitung

Die Partei weiterentwickeln – inhaltlich und strategisch

2. Meine Politikfelder im vergangenen Jahr

Digitalisierung

#weltbewegen

Digitalstrategie der Landesregierung

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Schnelles Internet an jeder Milchkanne!

Hochschule

Schwarz-Gelb beerdigt das freie und selbstbestimmte Studium in NRW

Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren

3. Ausblick

Digitalisierung

Digitale Energiewende

SocEnt wird Thema auch in NRW

Wissenschaft/Hochschule

Recht auf gute Lehre ins Hochschulgesetz schreiben

Sanierungsstau an Hochschulen und Studierendenwerken beseitigen

Neue Aufgabe in gleich zwei Enquete-Kommissionen

4. Wahlkreis

Neues Angebot: Ask me anything

Bahnhof-Check OWL

Bielefeld bleibt nazifrei

5. Facts

Kleine Anfragen

Anträge

1. Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das zweite Jahr in der Opposition ist nun vorbei und erneut nutze ich diesen Zeitpunkt, um auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken und meine Arbeit der letzten 12 Monate transparent zu machen. Wie immer verbunden mit der herzlichen Bitte um Feedback, Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge – denn nur so lernen wir Politiker*innen, nur so kommen wir zu neuen Ideen.

Wenn ich an das letzte Jahr denke, kommt mir zuerst die starke und für viele unerwartete Repolitisierung in den Sinn. Da sind natürlich die „Hashtag-Demos“ wie  #wirsindmehr, #unteilbar oder zuletzt #1europafüralle. Genauso war das Jahr aber auch geprägt von #fridaysforfuture, #hambibleibt und bei den #Artikel13-Demos. Bei all diesen Gruppen haben sich tausende Menschen zusammengeschlossen und ihren Unmut, ihre Wünsche, ihre Träume und Ideale auf die Straße getragen. „Asymmetrische Demobilisierung“ war gestern. Klimakrise, Rechtsruck, Digitalisierung – wo die Große Koalition zentrale Fragen unseres Zusammenlebens verschläft, formieren sich neue Bürgerbündnisse. Während die Bindungskraft der GroKo-Parteien drastisch nachlässt, erobert eine neue Mitte von den Straßen aus den politischen Diskurs.

Hier ist – gerade mit Blick auf die aktuellen Zustimmungswerte – auch der zentrale Anknüpfungspunkt für uns GRÜNE. Wir sind einst von der Straße in die Parlamente gezogen. Das Vermächtnis der Bewegungen macht unseren politischen Kern aus. Das merkt man heute noch: Ob bei großen Demonstrationen oder kleinen Aktionen: Wir Grüne sind da und tragen die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente. Wir sind Teil der Bündnisse, die der Mitte der Zivilgesellschaft entspringen. Wir unterstützen sie, aber wir instrumentalisieren sie nicht.

Eine neue Mitte ist entstanden.

Wir haben erlebt, dass sich im vergangenen Jahr etwas in der politischen Öffentlichkeit grundlegend verändert hat. Eine neue Mitte ist entstanden: Nicht mehr allein die „üblichen Verdächtigen“ gehen auf die Straße, sondern auch Omas gegen Rechts, Parents for Future und ganz normal Leute, die eben nicht wie ich mit 15, sondern mit 50 auf ihre erste Demo gehen. Die neue Mitte hat sich von den GroKo-Parteien emanzipiert, weil diese auf die drängenden Fragen unserer Zeit keine Antworten liefern. Diese Menschen haben genug vom kleinsten gemeinsamen Nenner und der ewigen Angstmacherei. Sie suchen eine progressive politische Kraft, die für Europa kämpft, wahlweise für Klimaschutz oder Bewahrung der Schöpfung, für Offenheit und Demokratie. Wenn wir Grüne es schaffen, diese Menschen einzubinden in unseren Diskurs und langfristig auch unsere Partei, dann rollt die Grüne Welle weiter.

Gutes politisches Handwerk im Landtag abzuliefern ist das eine. So wichtig es auch ist – und die schwarz-gelbe Landesregierung scheitert ja auch oft genug daran, wenigstens diese Pflichtaufgabe zu erfüllen. Wirklich voran geht es aber nur, wenn wir neue Bündnisse schließen, neuen Ideen eine politische Stimme geben. Das ist mein Anspruch an meine politische Arbeit.

Mein größter Dank gilt meinem tollen Team im Landtag und im Wahlkreis, das mich im letzten Jahr erneut großartig unterstützt hat!

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Matthi Bolte-Richter

Die Partei weiterentwickeln – inhaltlich und strategisch

Auch wenn die aktuellen Umfragewerte es nicht vermuten lassen: Wir GRÜNE in NRW haben vor zwei Jahren eine bittere Wahlniederlage hinnehmen müssen. Um inhaltliche Positionierungen kritisch zu hinterfragen und neue nach vorne zu entwickeln, hat der Grüne Landesparteitag im Sommer 2018 zwei Kommissionen eingesetzt. Die Bildungskommission hat sich die komplette Bildungskette von der frühkindlichen Bildung über Schulen und Hochschulen bis zum lebenslangen Lernen vorgenommen und dabei ein Grünes Verständnis von „Bildung für das 21. Jahrhundert“ entwickelt. Als zweite Kommission hat sich das Soundingboard Digitalisierung mit der Frage beschäftigt, welche politischen und gesellschaftlichen Folgen der technologische Wandel für unser Land hat.

Es war mir eine große Freude, in beiden Gremien mitarbeiten zu dürfen. Die Abschlussberichte dienen als Grundlage für die weitere programmatische Arbeit, u.a. für zwei Leitanträge bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz:

2. Meine Politikfelder im vergangenen Jahr

Diese Themen beschäftigten mich im letzten Jahr besonders.

Digitalisierung

#weltbewegen

Fast jeden Kreis & jede Stadt in NRW konnte ich besuchen.

Im Frühjahr 2018 startete den ersten Teil meiner #weltbewegen-Tour. Bei meinen Ortsterminen in ganz NRW habe ich mich mit noch mehr Gründer*innen, Vordenker*innen, Mittelständlern, Wissenschaftler*innen, etc. darüber ausgetauscht, wie wir gemeinsam optimale Rahmenbedingungen für Gründungen und Innovationen schaffen können.

In diesem Jahr habe ich #weltbewegen fortgesetzt. Nun stehen insgesamt 78 Termine auf der Haben-Seite. Mit #weltbewegen habe ich 50 der insgesamt 53 Kreise und kreisfreie Städte mindestens einmal besucht. Für mich steht fest: Wir brauchen kein Rheinland-Valley, Innovation ist kein Privileg der Städte. Kluge, motivierte Köpfe und gute Ideen findet man überall in NRW. Ich arbeite weiter daran, dass diese Köpfe und Ideen optimale Rahmenbedingungen überall in NRW vorfinden.

Auf Innovationstour in ganz NRW: 78 Termine bei Startups, Hubs, Unternehmen & Wissenschaft.

Im April des vergangenen Jahres haben wir die „GRÜNE Agenda für mehr Innovation und Gründergeist in NRW“ beschlossen. In ihr sind die ersten Ergebnisse aus den #weltbewegen-Gesprächen zusammengetragen. Sie beinhaltet erste konkrete Maßnahmen, um NRW im Bereich Gründungen und Innovationen zu stärken.

Aus dieser Agenda in Folge der ersten #weltbewegen Tour haben wir neben zahlreichen Anfragen auch mehrere Anträge in den Landtag eingebracht. Darin fordern wir u.a. die Vereinfachung der Gründungsförderung an Hochschulen durch ein Gründerbudget, die Einrichtung eines Sustainability Hub und Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung. Aus der Tour 2019 konnte ich schon wieder viele neue Ideen mitnehmen, etwa zur frühzeitigen Förderung des Gründergeists oder zur Unterstützung von Kommunen bei der Startup-Förderung.

Mehr über #weltbewegen erfahrt ihr auf diesem Teil meiner Homepage.

Digitalstrategie der Landesregierung

„Nichtstun ist Machtmissbrauch“ und „Rot-Grüne Wirtschaftspolitik: ein anderes Wort für Sabotage“ hieß es im Landtagswahlkampf 2017 von der selbsternannten digitalen Profi-Partei FDP: „Digitalisierung first, Bedenken second“. Zwei Jahre nach Regierungsübernahme sieht die Bilanz allerdings alles andere als Spitze aus. Denn wer erwartet hat, dass in den Schubladen von CDU und FDP haufenweise Ideen liegen, die nur darauf warten, endlich umgesetzt werden zu können, der wurde enttäuscht. Stattdessen wurden zunächst Online-Beteiligungsformate aufgesetzt und Gutachten im mittleren sechsstelligen Bereich in Auftrag gegeben, um dann eine knapp 80-seitige Bestandsaufnahme abzuliefern, in der überwiegend aufgelistet wird, was es in Nordrhein-Westfalen im Digitalbereich bereits gibt. Darunter fallen übrigens auch eine Vielzahl von Initiativen und Projekten, die schon unter Rot-Grün angestoßen wurden und damals von der FDP als „Nichtstun“ diskreditiert wurden. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist der Bereich des Einzelhandels: um ihn im Wettbewerb mit dem Online-Handel zu stärken, haben wir Grüne in unserer Regierungszeit verschiedene Kommunen bereist und uns Best Practice-Beispiele zur Verknüpfung dieser beiden Bereiche angesehen (so z. B. in Wuppertal und Aachen). Darauf aufbauend haben wir dann ein Förderprogramm aufgelegt, in dessen Rahmen Modellprojekte in insgesamt zehn Kommunen auf den Weg gebracht werden konnten. Und obwohl die FDP während der Opposition diese Initiative ablehnte und als „Aktionismus“ kritisierte, wurde sodann nach Regierungsübernahme sogar eine zweite und eine dritte Förderrunde auf den Weg gebracht. Ein für 300.000 Euro in Auftrag gegebenes Gutachten bestärkte die Regierung dann sogar darin, eine vierte Runde zu starten. Bis heute bleibt diese (rot-grüne) Initiative die zentrale Maßnahme der Regierung zur Verknüpfung des stationären Handels mit dem Online-Handel.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur liegt man zwei Jahre nach Regierungsübernahme noch weit hinter den vollmundigen Ankündigungen aus dem 2017er Landtagswahlkampf. Statt, wie vor zwei Jahren angekündigt, NRW beim schnellen Internet an die Spitze zu führen, tritt die Regierung auf die Bremse und begnügt sich mit Zwischenlösungen. Von den im Koalitionsvertrag großspurig angekündigten sieben Milliarden Euro zusätzlichen Mehrinvestitionen, die bis 2025 „zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung“ ermöglicht werden sollen (davon fünf Milliarden Euro für gigabitfähige Infrastruktur) ist bis heute nichts zu sehen. Dabei lebt die Dynamik des Ausbaus bis heute noch von den Vorarbeiten, die unter Rot-Grün gelegt wurden: so war NRW im Jahr 2017 mit einer Verfügbarkeit von schnellem Internet über 50 Mbit pro Sekunde in 83,3 Prozent aller Haushalte Nummer eins unter den deutschen Flächenländern. Durch das von der damaligen rot-grünen Landesregierung im Jahr 2015 initiierte Ausbauprogramm wird es nach Abschluss aller bis Ende 2018 genehmigten Ausbauprojekte NRW-weit eine 98-prozentige Abdeckung mit mindestens 50 Mbit/s im Download geben. Wie so oft sind die letzten Prozentpunkte aber die schwierigsten. Um auch hier voranzukommen, müssen Politik und Netzanbieter zusammenarbeiten. Schwarz-Gelb hingegen setzt auf den rein marktgetriebenen Ausbau, der aber nur dort funktioniert, wo er sich für Netzbetreiber wirtschaftlich lohnt. Das ist beim FTTH-Ausbau nahezu ausschließlich in den Ballungsgebieten der Fall. Das Ergebnis: Schwarz-Gelb hängt mit seiner Politik die ländlichen Räume ab. Bereits 2017 haben Telekom und Vodafone mit großen Investitionsankündigungen das Rennen um die Verkabelung der Ballungszentrennen eröffnet. Anders sieht es in den suburbanen und ländlichen Räumen aus, in denen der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur Wirtschaftlichkeitslücken aufwirft. Hier setzt die Landesregierung auf eine Mischung aus Prinzip Hoffnung und veraltende Technologien. Da es hier in der Regel vor Ort nur einen Anbieter gibt, entstehen neue Monopole. Statt in diesen Gebieten die Entstehung von Monopolen zu dulden und somit  durch fehlenden Wettbewerb niedrigere Preise für die Verbraucher*innen zu verhindern, muss die Landesregierung die Weichen so stellen, dass schnellstmöglich auch hier die FTTH-Netze ausgebaut werden können.

Schnelles Internet an jeder Milchkanne!

Auch unterwegs ist schnelles Internet eine der zentralen Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Allerdings ist Deutschland international dabei, den Anschluss zu verlieren. Eine Studie des Beratungsunternehmens P3 im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion ermittelte, dass in den meisten europäischen Staaten die Netzabdeckung deutlich höher ist und die mittleren Datenraten doppelt so schnell sind wie in Deutschland.  Die außerordentlich schlechte LTE-Versorgung hierzulande ist ein Ergebnis der bisherigen Frequenzversteigerungen, bei denen lediglich der Versteigerungserlös im Vordergrund stand – nicht aber Versorgungsauflagen. Die vielen Milliarden, die durch die Auktionen eingenommen wurden, fehlen den Netzbetreibern beim Ausbau. Anstatt sich in der Debatte auf die Seite derjenigen zu stellen, die zukunftsfeste und qualitative Vergaberegeln fordern, hat sich FDP-Digitalminister Pinkwart mit dem Mobilfunkpakt einseitig auf die Seite der Telekommunikationskonzerne geschlagen und ihnen gegenüber weitreichende Zugeständnisse zulasten der Verbraucher*innen gemacht. So wurde Nationales Roaming, mit dem Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, ihre Netze auch für Kund*innen anderer Anbieter zu öffnen, um so eine flächendeckende Netzabdeckung speziell in unterversorgten Gebieten zu erreichen, verhindert. Das Gleiche gilt für die Dienstanbieterverpflichtung, die selbst Pinkwarts Parteivorsitzender Lindner öffentlich gefordert hatte. Bekommen hat er dafür die Zusage der Unternehmen, das weiter zu tun, was man ohnehin geplant hatte. Insgesamt also ein verdammt schlechter Deal für die Verbraucher*innen in unserem Land.

Wir haben im Landtag gefordert, dass beim Netzausbau endlich die Interessen der Kund*innen mit der wirtschaftlichen Perspektive der Anbieter*innen in Einklang gebracht werden soll. Daher wollen wir einen parallelen Ausbau der Infrastruktur verhindern und das Roaming stärker nutzen. Während in der Vergangenheit vor allem über das National Roaming diskutiert wurde, stellen wir das lokale Roaming in den Vordergrund unserer Überlegungen. Im finalen Entwurf der Bundesnetzagentur für die Vergaberichtlinie werden die etablierten Betreiber lediglich dazu verpflichtet, über eine technische und vertragliche Kooperation mit ihren Wettbewerbern zu verhandeln („Verhandlungsgebot“). Das reicht uns nicht. Wir wollen lokales Roaming im Telekommunikationsgesetz verbindlich festzuschreiben.

Hochschule

Schwarz-Gelb beerdigt das freie und selbstbestimmte Studium in NRW

Das neue Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist für uns eindeutig ein Studigängelungsgesetz. Schon seit vielen Monaten sagen Studierende und Hochschulbeschäftigte in ganz NRW: „Not my Hochschulgesetz!“ Denn Schwarz-Gelb plant einen Angriff auf die Freiheit, auf die Mitbestimmung und auf gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen.

Endlich lernen, was ich wirklich lernen will. Endlich lernen, wie ich lernen will. Neue Stadt, neue Leute, kurz: Ein neuer, für viele Menschen unglaublich prägender Lebensabschnitt. Wir GRÜNE wollen, dass Studierende in NRW genau diese Freiheit leben können. Wir wollen sie verteidigen gegen das Retro-Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Statt wie wir auf Freiheit, setzt Schwarz-Gelb auf Misstrauen und geht mit der Dampfwalze über die Talente von morgen.

Wir wehren uns dagegen, dass grundlegend wieder die Professorenmehrheit statt der Gruppenparität in den Senaten gilt. Wir wehren uns dagegen, dass nicht mehr garantiert ist, dass alle Beschäftigtengruppen eine Personalvertretung haben und dass riskiert wird, dass Vereinbarungen für gute Arbeit verlorengehen. Und wir wehren uns dagegen, dass mit Möglichkeiten für weitere Anwesenheitspflichten, Studienverlaufsvereinbarungen, Online-Self-Assessments und anderen Instrumenten Studierende in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden.

Zugleich wird unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Zivilklausel gestrichen. CDU und FDP wollen ausdrücklich wieder Militärforschung aus öffentlichen Mitteln an NRW-Hochschulen ermöglichen. Wir finden dagegen: Forschung muss dem Frieden dienen!

Wir GRÜNE vertrauen darauf, dass Studierende selbst entscheiden können, wie sie zu ihrem akademischen Ziel kommen. Wir wollen Querdenker*innen statt Scheinmaschinen, ein selbstbestimmtes Studium und gute Lehre, wir wollen Mitbestimmung, gute Beschäftigungsbedingungen und gut finanzierte Hochschulen – wir wollen eine Wissenschaftspolitik für alle Statusgruppen an den Hochschulen!

Mit www.frei-studieren.de, Aufklebern, Flyern und Teilnahmen an Demonstrationen habe ich in den letzten Monaten den außerparlamentarischen Protest gegen das Studigängelungsgesetz unterstützt. Die Anhörung im Landtag im April hat unsere Kritik bestätigt und konnte gleichzeitig viele Fragen nicht klären, bei denen das Gesetz zu hinterfragen ist. Daher habe ich zur nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses einen 30 Fragen umfassenden Katalog eingereicht, den die Landesregierung schriftlich beantworten muss.

Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren

Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft. Sie erfüllen ihre Forschungs- und Transferaufgaben durch vielseitige und differenzierte Forschungstätigkeiten. Gerade die Kooperationen mit Unternehmen zeichnen die anwendungs- und transferorientierte Forschung aus und bilden ein sehr eigenständiges Profil für diesen Hochschultyp.

Die Forschung an den HAW ist bisher auf eine überschaubare Anzahl staatlicher oder privater befristeter Programme angewiesen. Die Grundfinanzierung der HAW enthält keine Mittel für Forschung. Das derzeitige System stößt an seine finanziellen, personellen und organisatorischen Grenzen. Zudem besteht eine erhebliche Förderlücke im Innovationssystem Deutschlands. Bisher kommt nur ein Bruchteil der Fördermittel von Bund und EU bei den HAW an.

Daher muss das Land die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Forschungsarbeit an den HAW effektiv und dauerhaft fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Erstens muss das Land die Grundfinanzierung der HAW deutlich erhöhen, um auch Forschungsarbeit zu finanzieren. Zweitens muss die Höhe der Lehrverpflichtungen der HAW-Professor*innen reduziert werden. Drittens muss die Zahl der Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau erhöht werden. Aber auch zusätzliche Professuren sind notwendig. Eine ebenfalls wichtige Maßnahme ist die Verleihung des Promotionsrechts an das Graduierteninstitut NRW.

Ebenso muss das Land auf Bundesebene darauf hinwirken, dass eine „Deutsche Transfergemeinschaft“ (DTG) eingerichtet wird. Analog und parallel zur Deutschen Forschungsgemeinschaft, soll sie anwendungs- und transferorientierte Forschungsprojekte fördern.

Nicht zuletzt müssen die Interessen der Studierenden beachtet werden. Der Schwerpunkt der HAW liegt auf der Lehre und darf beim Ausbau von Forschungsaktivitäten nicht verloren gehen.

Mit unserem Antrag haben wir den Zeitgeist voll getroffen: er wurde von Vertreter*innen der Studierenden, Mitarbeiter*innen und Professor*innen sowie Hochschulleitungen der HAW ausdrücklich begrüßt. Leider hat das CDU, FDP und AfD nicht davon abgehalten den Antrag im Landtag abzulehnen. Ich werde mich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedingungen für Forschung an den HAW verbessert werden.

3. Ausblick

Digitalisierung

Aus jedem Termin meiner #weltbewegen-Tour konnte ich Ideen und Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen. Jedes Gespräch hatte seinen eigenen Reiz und mich auf die eine oder andere Art fasziniert. Und weil ich der Überzeugung bin, dass noch viel zu entdecken gibt, werde ich weiter touren. Lag den bisherigen Terminen ein sehr breites Innovationsverständnis zugrunde, möchte ich mich bei den nächsten Touren stärker fokussieren.

#weltbewegen ist für mich ein Beteiligungsprozess. Das Motto „Eure Ideen werden unsere Politik“ ist für mich zentral. Ich möchte wissen, wo konkret der Schuh drückt und im Dialog politische Lösungen entwickeln. Daran werde ich auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten, um die Potenziale der Digitalisierung für Umwelt und Gemeinwesen zu heben.

Digitale Energiewende

Schon in den Herbstferien plane ich, mit meiner Gütersloher Kollegin Wibke Brems (energiepolitische Sprecherin) durch NRW zu touren. Wir wollen in ganz NRW Startups und Forschungsprojekte besuchen, die die Themen Digitalisierung und Energiewende zusammendenken. Es werden Startups dabei sein, die sich mit intelligenten Lösungen rund um Smart Metering, effiziente inhouse Energiesteuerung oder intelligentes Energiemanagement für selbsterzeugten Strom. Es soll um virtuelle Kraftwerke, die Frage rund um intelligente Energieeinspeisung von EE-Strom. Es werden aber auch Konzepte rund um Elektromobilität und Ladeinfrastruktur auf dem Tour-Plan stehen. Wir sind der Überzeugung, dass die Digitalisierung große Chancen für das Gelingen der Energiewende bietet. Hier ist viel los in NRW. Doch es reicht nicht Technologiesprünge zu beschwören. Daher wollen wir mit den Akteur*innen darüber sprechen, wie die Spielregeln gestaltet werden müssen, damit die Digitalisierung der Energiewende zum Erfolg verhilft.

SocEnt wird Thema auch in NRW

Kreislaufwirtschaft, Sharing Economie oder „Gewinn mit Sinn“ sind Themen, mit denen sich ein Teil der Startup-Szene intensiv beschäftigt. Den Gründer*innen geht es nicht allein darum, mit ihren Ideen Geld zu verdienen, sondern auch Einfluss auf die Art unseres Wirtschaftens, unseren Umgang mit natürlichen Ressourcen und auch unser Zusammenleben nehmen wollen. Eine im Januar veröffentlichte Studie der KfW-Bank zeigt, dass in genau diesem Bereich das größte Innovationspotenzial liegt. Social Entrepreneurs und Social Startups sind ein in Deutschland stetig wachsendes Ökosystem, das noch unter dem Radar der Landesregierung fliegt. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Social Entrepreneurs und Startups stärker ins Blickfeld der Politik geraten. Sie sind für die Zukunftsfähigkeit NRWs ebenso wichtig, wie Startups aus anderen Bereichen. Daher muss es eine Selbstverständlichkeit für uns sein, dass sie einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Förderung und Beratung erhalten. Im vergangenen September habe ich daher den Antrag „Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln“ eingebracht.

Kleine Anfragen

Wissenschaft/Hochschule

Recht auf gute Lehre ins Hochschulgesetz schreiben

Wir verstehen uns in der Auseinandersetzung um das neue Hochschulgesetz als die Stimme für die Studierenden in NRW. Studierende brauchen keine Verpflichtungen zum Studieren nach Plan, keine verpflichtenden Tests zum Aussieben vor dem Studium und keine Bevormundung durch Anwesenheitspflichten, die schlechte Lehre konterkarieren sollen. Daher will ich dafür sorgen, dass ein Anspruch der Studierenden auf gute Lehre im Hochschulgesetz festgeschrieben wird. Weitere Informationen folgen bald.

Sanierungsstau an Hochschulen und Studierendenwerken beseitigen

Marode Hörsäle und Studierendenwohnheime, Asbest und PCB an den Arbeitsplätzen sowie der durch den BLB gebremste Ausbau der Photovoltaik von Hochschulen und Studierendenwerken sind regelmäßig Themen im Landtag. Im Bereich Medizin hat Rot-Grün zusätzliche Mittel investiert und macht dies auch Schwarz-Gelb. Doch beim Abbau des Sanierungsstaus an Hochschulen und Studierendenwerken ruhen sich CDU und FDP aus. Sie führen die rot-grünen Programme lediglich fort, obwohl mittlerweile ein deutlich größerer Bedarf bekannt geworden ist. Auf bisherige Anfragen und Anträge hin hat die Landesregierung keine nennenswerten Aktivitäten gezeigt. Das Thema steht weit oben auf meiner Agenda – stay tuned!

Neue Aufgabe in gleich zwei Enquete-Kommissionen

Dieses Jahr brachte gleich zwei neue Aufgaben mit sich: Ich bin Sprecher der GRÜNEN Fraktion in den beiden Enquete-Kommissionen „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ sowie der Enquete- Kommission III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive.“

Eine Enquete-Kommission (EK) ist ein für eine bestimmte Zeit eingesetzter Ausschuss, der sich mit einem bestimmten Thema ausführlich auseinander setzt und in dem soweit möglich konsensual gearbeitet wird. Die Arbeit der EK wird unterstützt durch Anhörungen von Sachkundigen und Gutachten, sodass sie auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und praxisnahe Erfahrungen zurückgreifen kann.

Die jeweiligen Themenfelder sollen in den EKs speziell für NRW identifiziert und entsprechende Handlungsempfehlungen insbesondere an die Landespolitik formuliert werden.

Die Auswirkungen der Digitalisierung und Globalisierung auf die Arbeitswelt und unser demokratisches System sind vielfältig, weshalb auch die EKs eine große Bandbreite an Themen behandeln.

Sie reichen bei der EK I von der Sozialen Marktwirtschaft im Digitalen Zeitalter, über die Ausgestaltung zu Arbeitsverhältnissen bis hin zu Forschung, Innovation und Weiterbildung. Aktuell haben wir zwei von sieben Kapiteln in der EK I besprochen, ein drittes ist bereits geschrieben.

In der EK III wurden bereits vier Themenblocke definiert: Kommunalpolitisches Ehrenamt, Debattenkultur und landespolitische Partizipation, Finanzautonomie und Subsidiäres Mehrebenensystem. Die ersten zwei Bereiche sollen gemeinsam Anfang 2020 dem Plenum vorgelegt werden. Die EK III hat bereits ein Gutachten zum Thema „Sozialstrukturelle Daten und Voraussetzungen für politische Partizipation auf kommunaler Ebene in NRW“ vergeben, weitere sind in Planung.

Auch die EK I hat drei Gutachten zu den Themen Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur in NRW, Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte im Bereich der Erwerbsformen und Weiterbildung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in den Abschlussbericht der Kommission einfließen werden.

Nordrhein-Westfalen muss sich auf die Digitalisierung und insbesondere auf die sich zum Teil radikal verändernden Arbeitssituationen vorbereiten und Chancen nutzen. Es gibt enorme Humanisierungspotenziale, die es zu fördern gilt, aber ohne sich gleichzeitig den Risiken für die Menschen zu verschließen. So kann die Digitalisierung sozialverträglich und ökologisch gestaltet werden und weitere Barrierefreiheit ermöglichen. Auch wird immer klarer, dass der Kern einer erfolgreichen Digitalisierung in der Stärkung der Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen liegt. Ein immer wichtiger werdender interdisziplinärer Ansatz muss in den Bildungseinrichtungen in NRW gelebt werden, um die zukünftigen Chancen nutzen zu können.

Bei der EK III ist die Zielsetzung zu Verbesserung der politischen Prozesse der Willens- und Entscheidungsbildung im Mehrebenensystem beizutragen. Problemstellungen die aufgrund von Globalisierungs- und Digitalisierungstendenzen öffentliche Diskurse verändern spielen ebenso eine Rolle, wie die Frage nach soziostrukturellen Unterschieden bei demokratischen Partizipationsprozessen.

Insgesamt soll das politische Bewusstsein der Bürger*innen in NRW geschärft, Beteiligungshürden abgebaut und Partizipationswege aus- und neu aufgebaut werden. Dies ist notwendig um vorherrschenden Unterrepräsentanzen entgegenzutreten.

Der Abschlussbericht der EK I wird voraussichtlich im August 2020 dem Plenum vorgelegt. Der Abschlussbericht der EK III wird zum Ende des Jahres 2020 erwartet.

4. Wahlkreis

Neues Angebot: Ask me anything

Ich hatte bereits im letzten Rechenschaftsbericht ein neues, offenes Gesprächsformat angekündigt. Mit „Ask me anything“ – benannt und inhaltlich orientiert am gleichnamigen Startup-Format – ist dies in Bielefeld an den Start gegangen – und geht natürlich weiter!

Bahnhof-Check OWL

Ostwestfalen-Lippe verfügt über 79 Bahnhöfe und Haltepunkte. Mit dem Bahnhof-Check OWL haben wir GRÜNE den Versuch unternommen, alle Bahnhöfe hinsichtlich des Angebots, ihrer Aufenthaltsqualität, der Barrierefreiheit und ihrer Vernetzung mit weiteren Mobilitätsangeboten testen. Wer hat den attraktivsten Bahnhof in OWL? Das wollen wir mit unserer Aktion „Bahnhofcheck OWL“ herausfinden. Anfang März startete unser Check mit einer Bahnhofstour gemeinsam mit Toni Hofreiter.

Mit einem extra für unsere Aktion entwickelten Fragebogen nehmen wir 80 Bahnhöfen und Haltepunkten in Ostwestfalen-Lippe genau unter die Lupe. Wo gibt es Fahrradständer, Sitzgelegenheiten und WLAN? Wo kommen wir nicht nur gut an, sondern auch gut weiter mit Bus, Bahn oder CarSharing? Wie steht es um die Barrierefreiheit?

Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in OWL diese Fragen beantworten. Unser Ziel ist, dass wir jeden Bahnhof in OWL testen und bewerten. Aber wir wollen auch Öffentlichkeit schaffen für GRÜNE Mobilitätspolitik mit Zukunft – denn Bahnfahren ist Klimaschutz!

Bielefeld bleibt nazifrei

10.000 Menschen waren im November gegen Rechts friedlich und entschlossen auf der Straße. Der breite zivilgesellschaftliche Protest gegen die Nazi-Demo hat gezeigt: Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen.

Der Polizeieinsatz am 10. November hat in einem für Bielefeld ungekannten Maß Kritik hervorgerufen. Zahlreiche Demonstrierende auf der demokratischen Seite haben sich in ihrer Versammlungsfreiheit durch den Polizeieinsatz eingeschränkt gefühlt. Die Nordrhein-Westfälische Polizei ist seit Jahrzehnten angesehen für eine Linie, die auf Deeskalation und Kommunikation setzt. Ich habe nach meinen Erlebnissen am 10. November erhebliche Zweifel, ob das noch die Position der schwarz-gelben Landesregierung ist.

Ich habe die vielen Fragen, die sich aus dem Einsatz ergeben haben, in den Innenausschuss des Landtags getragen. Neben den grundsätzlichen Fragen – Warum wurde ausgerechnet diese Route für die Neonazis vorgesehen? Warum war die ganze Zeit über ein Wasserwerfer auf eine DGB-Demonstration ausgerichtet? Warum entschied sich die Polizei für einen solch massiven Einsatz an Kräften und schwerem Gerät? – haben wir auch einzelne Vorkommnisse aufzuarbeiten versucht. Doch bei der schwarz-gelben Koalition herrscht keinerlei Bereitschaft zur Fehlerkultur. Schon vorsichtiges Fragen wird mit Diffamierungen beantwortet – und das schwarz-gelbe Polizeigesetz gießt den Angriff auf die Freiheit sogar noch in Gesetzesform!

5. Facts

Meine Fraktion stellte bis zum 3.6.2019 mehr Kleine Anfragen pro Abgeordnetem*r als die restlichen Oppositionsparteien.

Kleine Anfragen

Mit 138 Kleinen Anfragen bis Anfang Juni wurde ich kürzlich von der dpa zum „Anfragekönig“ gekürt. Das ist natürlich schön, aber es zeigt auch, dass die Landesregierung viele Fragen offen lässt. Es ist unsere Pflicht als Opposition, immer dran zu bleiben und diese Fragen zu stellen!

Alle meine Kleinen Anfragen (& meine Große Anfrage) inkl. Anworten der Landesregierung aus der aktuellen Legislaturperiode findet ihr hier.

Anträge

Alle meine Anträge der aktuellen Legislaturperiode findet ihr hier.

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