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Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts. Wenn wir also auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume, gleichwertige Lebensverhältnisse und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, darf die Digitalisierung nicht länger verschleppt werden. 

Noch ist Deutschland – und auch NRW – digitales Entwicklungsland: nur 2,6 Prozent der Breitbandanschlüsse bundesweit sind mit Glasfaser ausgebaut, während es in Litauen 72 Prozent sind. Bei den durchschnittlichen Breitbandgeschwindigkeiten steht Deutschland auf einer Stufe mit Tschechien oder der Slowakei. Bei der Mobilfunk-Verfügbarkeit hat uns Albanien überholt. Wir müssen also endlich den digitalen Turbo einschalten und heute Bedingungen schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen in unserem Land auch morgen noch gerecht werden. 

Das ist unser Plan für schnelles Internet im ganzen Land:

1. Wir GRÜNE wollen schnelles Netz für alle und überall. Der Netzausbau darf nicht allein den Konzernen, sondern muss als Daseinsvorsorge auch den Bürger*innen zu Gute kommen. Glasfaserausbau und 5G-Mobilfunkstandard müssen dabei zusammengedacht werden.
2. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und einen flächendeckenden 5G-Ausbau innerhalb der nächsten 10 Jahre.
3. Wir fordern die Landesregierung auf, ein landeseigenes Programm zum Ausbau der sogenannten Grauen Flecken aufzulegen, um auch dort den Glasfaserausbau fördern zu können.
4. Wir wollen Ausbau in der Fläche und nicht für die Statistik. Deshalb darf der Ausbau gerade beim Mobilfunk und 5G nicht mehr entlang der Haushalte bemessen werden, sondern muss sich an Flächenvorgaben orientieren. Nur so verhindern wir, dass es Funklöcher trotz vermeintlich guter Versorgungszahlen gibt.
5. Wir setzen uns für ein verpflichtendes Roaming ein, um parallele Infrastrukturen zu reduzieren. Bei zukünftig freiwerdenden Frequenzbändern dürfen die Fehler vergangener Auktionen nicht wiederholt werden. Dafür wollen wir gemeinsam mit den wichtigen Akteur*innen Vorschläge für ein neues Verfahren erarbeiten.

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